Frage an Michael Kuffer von Marcus K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kuffer,

seit Jahren werden die zulässigen Höchstwerte für Feinstaub und Stickoxide in vielen Städten, so auch bei uns in München, überschritten.

Diesel-Fahrverbote werden von Ihrer Partei abgelehnt. Als Begründung hört man, es sei eine „Enteignung“ der Dieselfahrer. Vor dem Hintergrund des verfassungsmäßigen Grundsatzes „Eigentum verpflichtet.“: Was erachten sie als wichtiger: Das Recht auf Eigentum der Dieselfahrer oder das Recht auf Gesundheit der Anwohner?

Wenn Diesel-Fahrverbote nicht gewünscht sind, warum haben Sie dann nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, gesetzliche Grundlagen für andere, weniger weitreichende Maßnahmen als ein Fahrverbot wie bspw. die blaue Plakette (einheitliche Regelung in ganz Deutschland, mit wenigen Schildern umsetzbar, kontrollierbar) oder eine City-Maut zu schaffen? Beide Instrumente wären ja damit nicht automatisch eingeführt, sondern die Städte, die von zu viel Verkehr vergiftet werden, könnten dies selbst beschließen und deren Politiker vor ihren Wählern verantworten.

Untersuchungen des ADAC haben ergeben, dass durch eine Hardware-Nachrüstung die Gifte, die durch Dieselmotoren entstehen, deutlich reduziert werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Hersteller gesetzlich verpflichtet werden, diese Hardware-Nachrüstung durchzuführen?

Mit freundlichen Grüßen,

M. K.