Frage an Michael Kronawitter von Mariken K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Mariken Kohlhaas,

zum Glück kann ich Ihnen schon heute versichern, dass Herr Körting mit dieser Berliner SPD nicht mein künftiger Koalitionspartner wird. Was den skandalösen Umgang mit codierten Polizeibeamten betrifft, schließe ich mich der Kritik des Republikanischen AnwältInnenverein voll und ganz an. Meiner Meinung nach ist das eine Fortsetzung der skandalösen polizeilichen Übergriffe auf juristische Ebene. Ich trete ja, wie Sie wissen, für die individuelle Kennzeichungspflicht von Polizeibeamten ein, damit in Berlin weniger Menschen von Polizeibeamten verletzt werden und für ihre Strafttaten zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Kennzeichnung von Polizeibeamten könnte auch präventive Wirkung haben. Doch leider hat der SPD/PDS-Senat diese trotz Ankündigung nicht umgesetzt. Fehlende Kennzeichnungspflicht und Codierung von Beamten vor Gericht lassen die Polizei eher zu einer Gefahr für Bürgerrechte werden, als diese zu schützen.
Was besonders ärgerlich ist: während im Prozess gegen Christian S. alle Register gezogen werden, um sein antifaschistisches Engagement zu kriminalisiern und zu bestrafen, kann der öffentlich bekannte Polizeischläger Rouven K. immer noch seinen Polizei dienst versehen, die Ermittlungen sind noch immr nicht abgeschlossen, ein Prozess fand bisher nicht statt. Zur Erinnerung: der Zivilpolizist Rouven K. prügelte bei einer Demonstration im Oktober 2005 unvermittelt auf Unbeteiligte ein und verletzte mit seinem Spezialschlagstock mehrere Personen schwer. Auch Journalisten waren bertroffen, der Einsatz wurde gefilmt und fotografiert, so dass ausnahmsweise der Täter identifiziert werden konnte. Öffentlicher Druck ist notwendig, um diese Zustände zu ändern.

In diesem Sinne, mit solidarischen Gruessen,

Michael Kronawitter