Frage an Michael Kronawitter von Michael S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Kronawitter,
zu mehreren Fragen bitte ich um Ihre Antwort:
1. Wie soll ein getrennter Vater, der Hartz 4 Empfänger ist, aus dem gleichen Regelsatz wie ein Single die Kosten des Umgangs mit seinen Kindern aufbringen?
2. Hat ein getrennter Vater von drei Kindern, der Hartz 4-Empfänger ist und seine Kinder regelmäßig sieht, Anspruch auf eine größere Wohnung als ein Single?
3. Warum werden Unterhaltszahlungen von Vätern, die für die Existenzsicherung von Kindern gedacht sind und aus bereits versteuertem Einkommen erbracht werden, bei Hartz 4 zur Bedarfsdeckung der Mütter verwendet?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stiefel
Lieber Michael Stiefel,
wenn Sie die Antworten lesen, die Ihnen die SPD-Kandidatin Frau Scheeres aus Pankow Wahlkreis 5 auf ihre ersten drei Fragen gibt, können Sie erleben, wie zynisch, wie kalt und technokratisch eine Exekutorin der Agenda 2010 mit den Problemen von Hartz IV-Betroffenen umgeht. Hartz IV – dieses Gesetz steht nicht für Fordern und Fördern, sondern für Angst und Schrecken. Immer mehr Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, werden wegrationalisiert und landen in der Hartz IV Sackgasse. Das Gesetz dient dazu, Menschen zu demütigen, ihr Selbstwertgefühl zu zerstören. Statt an Widerstand gegen eine ungerechte Verteilung von Arbeit und Wohlstand zu denken, sollen sich die Betroffenen schuldig fühlen. Der Parteikollege von Frau Scheeres, Ex-Wirtschaftsminister Clement, hat ALG 2 -Empfänger dann auch in neuer sozialdemokratischer Konsequenz als Parasiten bezeichnet.
Ich habe keine Verbesserungsvorschläge für das Hartz-IV-Armutsgesetz. Ich kann Ihre Fragen nur als weiteren Beleg für die Zumutungen betrachten, denen Sie in Ihrem konkreten Fall als getrennt lebender Vater ausgesetzt sind. Mehr als 330.000 Menschen sind allein in Berlin von Hartz IV, von den Schikanen in Jobcentern, von dem alltäglichen Angriff auf ihre Würde betroffen. Statt die Perfidie von sinnlosem Arbeitszwang bei gleichzeitig fehlender Arbeit auf die Spitze zu treiben, statt sich wahnhaft an dieser Logik zu beteiligen, kann eine erste Etappe zur Lösung der Probleme die Einführung von Existenzgeld sein. Existenzgeld ist ein garantiertes Einkommen für alle Menschen, unabhängig von Nationalität, Geschlecht und Familienstand und ohne Arbeitszwang. Es sichert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und bietet eine Fülle von Möglichkeiten, die sozialen Lebensverhältnisse und die gesellschaftlich notwendige Arbeit völlig neu zu gestalten. Dafür lohnt es sich zusammen zu streiten.
Mit besten Grüßen,
Michael Kronawitter