Wie stehen Sie zum geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte?
Wir Bürger brauchen eine unabhängigen Journalismus, auch wenner für Politiker unangenehm sein kann und politisch verortet ist.
Wann Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert ?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema gemeinnütziger Journalismus.
Grundsätzlich stehe ich dem Konzept des „gemeinnützigen Journalismus“ eher kritisch gegenüber. Der Kernpunkt besteht darin, ob Journalismus überhaupt in den Bereich der Gemeinnützigkeit eingeordnet werden kann. Gemeinnützigkeit bedeutet, dass Tätigkeiten selbstlos zum Nutzen der Allgemeinheit in materieller, geistiger oder sittlicher Hinsicht gefördert werden. Ob Journalismus diese Voraussetzungen erfüllt, erscheint mir unklar. Außerdem stellt sich die Frage, wie eine trennscharfe Abgrenzung zwischen gemeinnützigem und kommerziellem Journalismus erfolgen könnte.
Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Finanzierung von „gemeinnützigen Medien“. Da diese auf alternative Geldquellen wie Spenden oder staatliche Mittel angewiesen wären, könnte dies die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährden. Insbesondere Großspender könnten Erwartungen hegen oder möglicherweise indirekten Einfluss auf die Inhalte ausüben.
Zudem könnte die Abhängigkeit von Spenden dazu führen, dass verstärkt populäre Themen behandelt werden, um finanzielle Unterstützung zu sichern. Dies könnte die journalistische Breite und Tiefe einschränken, indem weniger gefragte, aber dennoch bedeutende Themen vernachlässigt werden.
Zusammenfassend bleibt die Frage, ob Journalismus in den Bereich der Gemeinnützigkeit fallen sollte, weiterhin offen. Einige Stimmen in der Medienlandschaft befürchten zudem, dass dies zu einer Marktverzerrung und der Entstehung eines „Zweiklassen-Journalismus“ führen könnte.
Die aktuelle Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung zu verankern. Da die CDU/CSU nicht Teil dieser Koalition ist, empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrer Anfrage auch an Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder FDP zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling
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