Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen? Falls nicht: Warum?
Sehr geehrter Herr Kießling, ich gehöre zu den mindestens 500.000 an ME/CFS erkrankten Menschen in Deutschland. Der zum Thema ME/CFS gestellte Antrag 20/4886 wurde, wie Sie sicher wissen, am 19.01.2023 im Bundestag diskutiert. Alle Fraktionen waren sich einig, dass dringend etwas passieren muss, um den Erkrankten zu helfen.
Ich würde gern wissen, ob Sie persönlich dem Antrag zustimmen werden? Und falls nicht: Warum? Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich freuen. Vielen Dank und freundliche Grüße
Daniela F.
Sehr geehrte Frau F.,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Nachricht und Ihre Offenheit hinsichtlich Ihrer Diagnose. Mich erreichen regelmäßig Nachrichten von Betroffenen – egal ob Long- bzw. Post-COVID, ME/CFS oder Post-Vac – die mir ihre persönlichen Erfahrungen berichten.
Wir als CDU/CSU-Fraktion haben daher einen Antrag auf den Weg gebracht, der am 19. Januar 2023 im Plenum des Deutschen Bundestages erstmalig debattiert und anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Der Antrag setzt sich mit der Lage der Betroffenen sowie deren Angehörigen auseinander. Unter dem Titel „ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen endlich helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung“ (Drucksache BT-20/4886, https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004886.pdf) legen wir einen politischen Schwerpunkt auf das Chronische Fatigue-Syndrom und möchten als größte Oppositionsfraktion einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der derzeitigen Situation leisten. Unsere Forderungen haben wir in dem Antrag klar formuliert. Es kann und darf nicht sein, dass die vielen kranken Menschen weiter ein Schattendasein fristen, ohne dass ihre oftmals großen gesundheitlichen Probleme nicht anerkannt, ernst genommen und behandelt werden.
In einem weiteren Antrag, der am 15. März 2023 im Plenum debattiert wurde, fordern wir als CDU/CSU-Fraktion zusätzlich und speziell eine Stärkung der Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland (https://dserver.bundestag.btg/btd/20/059/2005983.pdf). Wir hatten mit Unverständnis festgestellt, dass die Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in der am 8. Februar 2023 vorgestellten sog. „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“, die das nach eigenen Angaben ressortübergreifende Fundament der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung darstellen soll, keinerlei Erwähnung findet.
Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen.
Ihnen wünsche ich eine baldige Besserung sowie eine vollständige Genesung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling
Weitere Fragen an Michael Kießling
Der Kernpunkt besteht darin, ob Journalismus überhaupt in den Bereich der Gemeinnützigkeit eingeordnet werden kann. Gemeinnützigkeit bedeutet, dass Tätigkeiten selbstlos zum Nutzen der Allgemeinheit in materieller, geistiger oder sittlicher Hinsicht gefördert werden. Ob Journalismus diese Voraussetzungen erfüllt, erscheint mir unklar.
Sozialwohnungen bieten einkommensschwachen Haushalten die Möglichkeit, in angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu leben.
Aus unserer Sicht ist die Novelle des Tierschutzgesetzes in der vorliegenden Form daher weder verhältnismäßig noch zielführend. Wir können einer Politik, die die große Mehrheit der verantwortungsvollen Tierhalterinnen und Tierhalter derart belastet, nicht zustimmen.
Wie Sie möglicherweise wissen, plant die Bundesregierung derzeit Änderungen des Tierschutzgesetzes. Diese Pläne werden jedoch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisch betrachtet. Lassen Sie mich unsere Bedenken erläutern.