Tom Schweers/Wikimedia Commons/CC BY-SA 4.0
Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen alle Anforderungen dafür zwingend erfüllt sein. Daher sehe ich zur Zeit ein Verbotsverfahren skeptisch.
Im letzten Jahr hatte das BAFA viele Anträge zu bescheiden, dank Neueinstellungen konnte die Bearbeitungszeit verkürzt werden.
Für uns ist selbstverständlich, dass für Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit gewährleistet sein muss. Dazu gehört die Souveränität der Staaten und die Wahrung des Völkerrechts.
Im Osten Deutschlands wurden nach der Wiedervereinigung die Autobahnen alle modernisiert. Im Westen gibt es viele Strecken, die einen Nachholbedarf haben.
Eine sichere Welt ist nur ohne Atomwaffen möglich. Der Abschluss des Atomwaffenverbotsvertrags bleibt ein diplomatischer Erfolg für eine friedliche Welt. Doch hat die atomare Bedrohung eine bereits vergessen geglaubte Intensität wiedererlangt.
die Bundesregierung treibt die Diversifizierung der Energielieferanten voran, wir werden bei fossilen Energieträgern unabhängig von Russland. Unternehmen haben ihre Lieferverträge umgestellt, Kohle, Gas, Rohöl und weitere Raffinerieprodukte werden nicht mehr aus Russland importiert. Damit ist ein enormer Markt für Russland und entsprechende Einnahmen weggebrochen.
