Hallo Herr Prof. Kaufmann, würden Sie sich für einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte von Familienmitgliedern im Alltag des Kindschaftsrechts einsetzen(1, 2)? Mit freundl. Gruß W. M.
1) Problem: Das Thüringer Landesjugendamt empfiehlt seit 2008 öffentlich, dass Jugendämter von den Familiengerichten Kopien aller prozessvorbereitenden (an Gerichte adressierter) Schriftsätze inklus. psychiatrischer/ psychologischer Gutachten erhalten: https://bildung.thueringen.de/fileadmin/jugend/landesjugendhilfeausschuss/beschluesse/2008/111-08_fachliche_empfehlungen_kooperation_ja_und_familien.pdf
2) Demgegenüber hatte der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages nach wiederholter Befassung und schließlich unter Zuhilfenahme des wissenschaftlichen Dienstes im Februar 2018 eingesehen, dass der § 162 FamFG diese umfangreichen - mit der strafbewehrten gesetzlichen Schweigepflicht der Richter kollidierenden- Datenübermittlungen gar nicht vorsehe. Der Datenschutzbeauftragte des OLG Jena sieht das zusammen mit weiteren Juristen/ Experten für den Datenschutz ebenso, vgl. S. 1 ff hier: https://www.datenschutz-grumpelt.de/media/files/scan_20190421_richterldatenkrimi.pdf
Weitere Fragen an Michael Kaufmann
Allerdings möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die AfD generell der falsche Ansprechpartner für die Aufklärung der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist.
Die Verweigerung demokratischer Rechte gegenüber der AfD muss angeprangert werden.
Leistungsgerechtigkeit in der Rente durch: teilweise Nichtanrechnung der Rente auf die Grundsicherung, teilweise Beitragserstattung für Eltern usw.
(...) in Saalfeld und in anderen Orten im Wahlkreis können Sie beobachten, dass die AfD Hauptleidtragende der kriminellen Plakatzerstörung ist. Dieser Vandalismus ist zutiefst undemokratisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet. (...)