Frage von Christoph G. • 06.01.2022
Die Polizeigewerkschaft wirft der Politik vor, mit der Impfpflicht gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der Rechtsstaat werde in nie gekannter Weise herausgefordert. Teilen Sie das?

Antwort von Michael Kaufmann AfD • 11.02.2025
Was ich am Rednerpult des Bundestages frei heraus sagen kann und was dann für alle Zeit im Plenarprotokoll festgeschrieben wird, das kann ich hier auf abgeordnetenwatch nicht so einfach schreiben. Denn hier kontrolliert die Moderation jede Antwort.
So ist meine erste Antwort auf diese Frage nicht veröffentlicht worden.
Hier noch ein Antwortversuch: Ich teile die Ansicht der Polizeigewerkschaft. Ein Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag muss - wie bereits in einigen Bundesländern - klären, ob und welche Rechtsverstöße es gab und wer dafür verantwortlich ist.