Frage an Michael Kaufmann von Daniel G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Michael Kaufmann ,
der Jurist Dr. Gysi MdB hat am 22.01.2010 gegenüber der Fragestellerin Jacob geäußert, eine klare Aussage zur umstrittenen Frage der Schweigepflichtentbindung für Drittgeheimnisse im Sinne des Gesetzes (§ 203 StGB) sei ihm nicht möglich. Er gehe aber davon aus, dass Drittgeheimnisse geschützt werden müssten und tue das auch.
Meine Fragen:
1. Werden Sie sich im Bundestag für eine Klärung der Drittgeheimniskontroverse einsetzen, damit endlich Rechtsklarheit VOR einer eventuellen TAT geschaffen wird?
2. Für welche Variante macht sich Ihre Partei und für welche machen Sie sich persönlich stark?
3. Soll der "Anvertrauende" allein befugt sein, den Schweigepflichtigen von dessen Schweigepflicht gegenüber dem Dritten zu entbinden?
Mit freundlichem Gruß
Weitere Fragen an Michael Kaufmann
Allerdings möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die AfD generell der falsche Ansprechpartner für die Aufklärung der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist.
Die Verweigerung demokratischer Rechte gegenüber der AfD muss angeprangert werden.
Leistungsgerechtigkeit in der Rente durch: teilweise Nichtanrechnung der Rente auf die Grundsicherung, teilweise Beitragserstattung für Eltern usw.
(...) in Saalfeld und in anderen Orten im Wahlkreis können Sie beobachten, dass die AfD Hauptleidtragende der kriminellen Plakatzerstörung ist. Dieser Vandalismus ist zutiefst undemokratisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet. (...)