Frage an Michael Kauch von Christoph S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schürmann,

In der aktuellen Legislaturperiode - meiner ersten - habe ich meinen Schwerpunkt auf die Themen Generationengerechtigkeit, Umweltpolitik, Ethik in der Medizin und Soziales gelegt.

Im Bereich Ethik in der Medizin habe ich mich als Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der Modernen Medizin" vehement für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung eingesetzt. Diese soll eine höhere Rechtssicherheit für Patienten schaffen, damit auch im Fall der Nichteinwilligungsfähigkeit keine Zwangsbehandlung gegen ihren Willen statt finden kann. Als Liberaler bin ich der Auffassung, dass das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen unbedingt geachtet werden muß. Die FDP-Bundestagsfraktion hat im übrigen als einzige dazu einen Antrag, der von der Fraktion einstimmig getragen wird, in den Deutschen Bundestag eingebracht, während die SPD-Justiziministerin Zypries mit ihren durchaus begrüßenswerten Entwurf an Widerstand in der eigenen Koalition gescheitert ist. Ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag, der von Abgeordneten der FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen initiiert worden ist, ist leider durch die Ankündigung der Neuwahlen auf Eis gelegt worden, so dass weiter rechtliche Unklarheit besteht und Tag für Tag Menschen Zwangsbehandlungen ausgesetzt sind. Ich habe mich außerdem eingehend mit den Themen Organlebendspende und dem Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung auseinandergesetzt. Ich werde mich in der nächsten Legislaturperiode weiter engagiert für Patientenrechte und Patientenautonomie einsetzen.

Im Bereich Soziales habe ich mich bei der Ausarbeitung des Liberalen Bürgergeldes engagiert. Das Liberale Bürgergeld ist die Lösung für ein einfaches, transparentes und dadurch gerechtes Sozialsystem. Es setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe und auf Anreize zur Arbeitsaufnahme. Im Bürgergeld werden die vielen steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einer einzigen zusammengefasst. Anstelle von Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeld, Arbeitslosengeld II oder BAföG erhält der Bedürftige das Bürgergeld. Hinzu kommen bei Umsetzung der liberalen Reformkonzepte für die Kranken- und Pflegeversicherung steuerfinanzierte Unterstützungsleistungen für Kinder und Personen mit unzureichendem Einkommen. Das Bürgergeld wird mit dem Steuersystem zu einem Steuer-und-Transfer-System aus einem Guss verbunden.

Normal- und Gutverdienende zahlen nach wie vor Einkommensteuer. Niedrigverdiener und Personen ohne Einkommen bekommen vom Finanzamt das Bürgergeld ausgezahlt. Nur eine Behörde ist zuständig: das Finanzamt. Der komplexe Sozialstaat wird dadurch radikal vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Verwaltung sparsam gestaltet. Für den Bürger entsteht ein einfaches, verständliches und dadurch gerechtes Sozialsystem. Da der Einstieg in das Liberale Bürgergeld nur mittelfristig gelingen kann, will die FDP kurzfristige Maßnahme zur Verbesserung von Hartz IV. Die Zuverdienstmöglichkeiten sind nicht ausreichend: Die FDP fordert, dass von einem Zuverdienst aus Erwerbstätigkeit von bis zu 600 Euro monatlich 40 Prozent anrechnungsfrei bleiben.

Ich bin Mitglied im Umweltausschuss und in der Arbeitsgruppe Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion u.a. zuständig für Lärmbekämpfung, Mobilfunk, Umwelthaftung und Bürgerbeteiligung (Umweltinformationsgesetz/UIG, Strategische Umweltprüfung/SUPG und Umsetzung Aarhus Konvention). Ein zentrales Thema meiner umweltpolitischen Arbeit ist die Bekämpfung des Verkehrslärms. Ich habe mich für eine Modernisierung des aus dem Jahr 1971 stammenden Fluglärmgesetzes eingesetzt und mit einem Antrag und zahlreichen Pressemitteilungen Druck auf die rot-grüne Bundesregierung ausgeübt. Auch andere Lärmquellen wurden von mir mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen in Angriff genommen. Im Bereich Schienenlärm habe ich auf eine Beschleunigung der Lärmsanierung gedrängt.

Als Mitglied der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie konnte ich dazu beitragen, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde und ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Bund und Ländern beschlossen werden konnte. Ich begleitete zudem als Berichterstatter die Gesetzgebungsverfahren zum Umweltinformationsgesetz (UIG) und zur Strategischen Umweltprüfung (SUPG). Durch meine Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft des Vermittlungsausschusses konnte das SUPG mit entscheidenden Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Für den Bereich Mobilfunk standen der Verbraucherschutz und insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit. Ich habe mich gegenüber der Bundesregierung und der Industrie für eine Kennzeichnung strahlungsarmer Handys eingesetzt.

Des weiteren bin ich Sprecher für nachhaltige Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung. Mein Schwerpunkt in diesem Bereich ist das Thema Generationengerechtigkeit. Dabei gehören ökologische, soziale und finanzielle Nachhaltigkeit zusammen. Sowohl der Raubbau an natürlichen Ressourcen als auch die überbordende Staatsverschuldung und die Generationenverträge im Sozialbereich gefährden die Zukunftschancen kommender Generationen.

Durch eine interfraktionelle Initiative mit SPD und Bündnis90/Die Grünen gelang mir die Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Mit dem Beirat hat nun auch der Deutsche Bundestag ein Gremium, das sich der Politik einer nachhaltigen Entwicklung widmet und die Regierung in diesem Bereich kontrolliert. Im Parlamentarischen Beirat stand vor allem die kritische Begleitung des Fortschrittsbericht 2004 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung im Vordergrund.

Zu einem Focus der Nachhaltigkeitspolitik hat sich für mich die Förderung der Wasserstoff-Technologie entwickelt. Weg vom Öl - das ist das Ziel. Die Wasserstoff-Technologie bietet dabei die Möglichkeit, regenerativ erzeugte Energie zu speichern. Alle erneuerbare Energien werden so grundlastfähig, wirtschaftlicher zu nutzen und mobil (etwa im Auto) anwendbar.

Ich habe zudem eine fraktionsübergreifende Initiative mit jungen Abgeordneten unter Beteiligung der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen in Angriff genommen. Ziel war, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz stärker zu verankern. Wegen des absehbaren vorzeitigen Endes der Legislaturperiode konnte dieser Gesetzentwurf nicht mehr in den Bundestag eingebracht werden. Dies soll nun gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode erfolgen.

Michael Kauch