Frage an Michael Kauch von Meike W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kausch,
1. Der Bundestag hat am 23. April 1996 und 14. März 2003 eine Resolution zu Tibet verabschiedet. Die erste enthielt konkrete Forderungen an die VR China bezüglich der Verbesserung der Menschenrechte und der Gewährung kultureller Autonomie.
a] Ist Ihre Fraktion bereit - auch in der Regierungsverantwortung - die Forderungen der ersten Resolution gegenüber der chinesischen Führung aufzugreifen, da bislang keine davon erfüllt worden ist?
Die zweite Resolution war in den Forderungen unverbindlicher, weil sie unmittelbar an den chinesischen Volkskongress gerichtet war.
b] Können Sie uns Auskunft geben über die Reaktion des chinesischen Volkskongresses auf die zweite Resolution?
2. Deutschland gehört zu denen wenigen Staaten der westlichen Welt, in denen der Dalai Lama noch nie von einem amtierenden Regierungschef empfangen worden ist.
Wird Ihre Fraktion im Falle einer Regierungsverantwortung darauf drängen, dass dies Versäumnis endlich nachgeholt wird und der Dalai Lama nach der nächsten Wahl vom Regierungschef empfangen wird?
3. Die Interessen Tibets im deutschen Bundestag wurden während der letzten Legislaturperioden vom Tibet Gesprächskreis vertreten.
a] Wird sich Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode für die Einrichtung eines neuen Arbeitskreises Tibet stark machen?
b] Sehen Sie darüber hinaus Möglichkeiten, den Status und die Funktion eines solchen Arbeitskreises dadurch zu stärken, dass er zum Beispiel als Unterausschuss einem bestehenden Bundestagsausschuss angegliedert wird?
4. Die Verknüpfung von Menschen- und Völkerrechten mit Wirtschaftsbeziehungen wurde bislang als unerfüllbar abgelehnt.
Halten Sie an diesem Grundsatz fest, oder können sie sich unter bestimmten Umständen - etwa bei besonders gravierenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen - vorstellen, von dem Grundsatz abzuweichen?
5. Einer der besonders gravierenden Fälle von Menschenrechtsverletzungen ist das Schicksal des Panchen Lama, des zweithöchsten tibetischen Würdenträgers. Seit seiner Entführung durch die chinesischen Behörden im Mai 1995 hat ihn kein unabhängiger Augenzeuge mehr gesehen, sodass es keine verlässlichen Informationen über seinen Verbleib gibt.
a] Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die chinesische Führung sehen Sie, um das Schweigen um den Panchen Lama zu brechen?
b] Sind Sie bereit in diesem Fall auch Wirtschaftssanktionen in Erwägung zu ziehen, um etwas über das Schicksal des Panchen Lama in Erfahrung zu bringen?
6. Bundeskanzler Schröder hat sich mit Nachdruck für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die VR China eingesetzt.
Welche Position vertritt Ihre Fraktion in der Frage? Sind Sie bereit, sich für den Fortbestand des Waffenembargos zu engagieren?
Sehr geehrte Frau Westermann,
die Menschenrechtslage in China hat sich bislang nicht entscheidend verbessert. Religiöse und ethnische Minderheiten sowie Oppositionelle unterliegen staatlicher Diskriminierung und Verfolgung. In einer künftigen Bundesregierung mit Beteiligung der FDP werden die Menschenrechte wieder einen stärkeren Stellenwert erhalten als unter Rot-Grün.
Wir betrachten die Situation der Menschenrechte in China mit Sorge. Die beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung wird auf Dauer ohne eine politische Öffnung und eine Verbesserung der Menschenrechtslage nicht tragfähig sein. Für diese Position steht die FDP. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen hat sich die FDP-Bundestagsfraktion in der Vergangenheit in diesem Sinne eingesetzt. Diese Haltung wird auch den künftigen Kurs liberaler Außenpolitik bestimmen.
Hierzu gehören natürlich auch die Unterstützung des Strebens der Tibeter nach kultureller Autonomie und eine Beendigung ihrer gewaltsamen Unterdrückung. Die Fraktion der FDP gehörte zu den Antragstellern der von Ihnen genannten Resolutionen des Deutschen Bundestages. Sie sind auch weiterhin Bestandteil unserer Tibet-Politik. Die Tibet-Frage muss offen und kritisch in Gesprächen mit der chinesischen Führung angesprochen werden. Über die Mittel und Instrumente – so z.B. der Empfang des Dalai Lama durch den amtierenden Regierungschef der Bundesrepublik – muss im Sinne einer konstruktiven Lösung, aber auch des Dalai Lama selbst entschieden werden.
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Otto Graf Lambsdorff, am 16. Juni dieses Jahres vom Dalai Lama in Berlin mit dem Preis „Light of Truth“ (Licht der Wahrheit) ausgezeichnet wurde. Damit wurde das jahrelange, unermüdliche Engagement des FDP-Politikers für die tibetische Exilregierung gewürdigt.
Die FDP-Bundestagsfraktion will den Arbeitskreis Tibet auch in der nächsten Legislaturperiode beibehalten. Eine darüber hinaus gehende Institutionalisierung im Bundestag wie z.B. ein Unterausschuss lehnen wir ab.
Das Schicksal des Panchen Lama wurde von FDP-Vertretern deutscher Delegationen gegenüber der chinesischen Führung angesprochen. Auch bei zukünftigen Delegationenreisen wird diese Frage ein Thema bleiben und von uns mit Nachdruck zur Sprache gebracht werden.
Die FDP wendet sich entschieden gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China. Die Fraktion hat die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, sich in diesem Sinne auf europäischer Ebene einzusetzen. Eine Aufhebung sollte erst dann in Betracht gezogen werden, wenn bei den Menschenrechten maßgebliche Verbesserungen eingetreten und Fortschritte bei der friedlichen Streitbeteiligung mit Taiwan zu verzeichnen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kauch
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