Frage an Michael Kauch von Rainer L. bezüglich Bildung und Erziehung
Warum ist die FDP einer H.Hamm-Brücher heute nicht mehr wieder zu erkennen? Wo ist der Platz für die sog. Sozialliberalen?
Warum ist die hessische FDP für das gegliederte Schulwesen? Warum ist sie nur noch liberal-konservativ und überläßt den Grünen so viele Felder, die sie 68 noch besetzt hatte? Ich frage Sie, weil ich manche Ihrer Positionen mit Interesse vefolge und weil es mir noch heute weh tut, dass ich nach 30 Jahren Mitgliedschaft, nach einem Jahrzehnt kommunaler Mandate sehr enttäuscht vor etlichen Jahren ausgetreten bin.
Rainer Lorenz
Sehr geehrter Herr Lorenz,
vielen Dank für ihre Frage, die ich gerne beantworte. Allerdings teile ich Ihre kritische Einschätzung nicht. Insbesondere in den letzten Jahren hat sich die FDP in Bürgerrechts-, Umwelt- und Sozialfragen stark aufgestellt und sich auch in diesen Bereichen als klare Alternative zu den politischen Mitbewerben behauptet.
Der aktuelle Bundesparteitag an diesem Wochenende in Stuttgart ist ein Beispiel hierfür. Die FDP hat sich dort in ihrem Leitantrag, der unter meiner maßgeblichen Mitwirkung entstanden ist, zu den aktuellen Fragen in der Sozialpolitik positioniert. So sprechen wir uns für einen flexiblen Renteneintritt, eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung und ein Gutscheinsystem für mehr Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung aus. In einem Bürgergeld sollen steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammengefasst werden. Leistungsempfänger sollen mehr selbst verdientes Einkommen behalten dürfen als bei Hartz IV. Entbürokratisierung und mehr Wettbewerb sollen beispielsweise im Pflegebereich aus Leistungsempfängern Kunden auf dem Sozialmarkt machen. Als Vorsitzender des Bundesfachausschuss Soziales der FDP ist es mir ein persönliches Anliegen, dass die Sozialpolitik eine wichtige Rolle im Programm der FDP einnimmt. Darüber hinaus verstehen wir auch die Steuerpolitik als Grundlage für eine vernünftige und erfolgversprechende Sozialpolitik. Den aktuellen Beschluss zur Sozialpolitik finden Sie unter http://58.parteitag.fdp.de/files/138/Soziales.pdf
Darüber hinaus versichere ich Ihnen, dass die FDP auch in der Umweltpolitik sehr gut aufgestellt ist. Mit eigenen marktwirtschaftlichen Konzepten und rationalen Forderungen im Umweltschutz bietet die FDP eine klare Alternativen zu anderen Parteien. Für uns stehen ökologische Ziele im Mittelpunkt, nicht die Instrumente als Selbstzweck. Anspruchsvolle Ziele müssen so kostengünstig und unbürokratisch wie möglich erreicht werden. Die FDP versöhnt Ökonomie und Ökologie. Wir schaffen Innovationen für die Zukunft – auch in der Umweltpolitik. Als Beispiel verweise ich auf den umfänglichen Leitantrag zur Umweltpolitik der FDP zum Bundesparteitag im letzten Jahr. Den vollständigen Beschluss finden Sie hier http://57.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-123/_nr-8/_p-1/i.html
Gerade in der Folgezeit der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat sich die FDP als die Bürgerrechtspartei bewiesen. Im Zweifel für die Freiheit. Das ist der Grundsatz für uns Liberalen. Die FDP-Bundestagsfraktion war daher auch die einzige Fraktion, die bei dem Vorgehen gegen Terrorismus eine Politik mit Augenmaß und Vernunft vertreten hat. Denn die Bürger gewinnen weder mehr Freiheit noch mehr Sicherheit, wenn ihre verbrieften Bürgerrechte durch immer mehr staatliche Eingriffe schleichend ausgehöhlt werden. Mehr Sicherheit entsteht nicht durch die ständige Einschränkung der Bürgerrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des Datenschutzes. Die FDP und ihre Bundestagsfraktion werden an diesem Weg auch künftig festhalten.
Als umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender BFA Soziales bin ich an der Positionierung von Partei und Fraktion in den genannten Themenbereichen maßgeblich beteiligt. Eine Reihe von parlamentarischen Initiativen und sonstigen Informationen erwarten hierzu Sie daher auf meiner Homepage www.michael-kauch.de.
Sie werden sicher nachvollziehen können, dass ich zu Fragen der hessischen Landespolitik als Bundespolitiker aus NRW keine Stellung nehme.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Kauch
Weitere Fragen an Michael Kauch
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