Frage an Michael Kauch von Peter S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Herr Kauch,
noch nie fiel mir die Wahl so schwer, wie in diesem Jahr. Die beiden großen Volksparteien haben m.E. keine schlüssigen Konzepte, um die Probleme des Landes zu bewältigen. Vielmehr wird von beiden Parteien dasselbe "verkauft", wie in der Kirche: Glaube! Beide Kanzlerkandidaten relativieren ihre Konzepte immer auf den Schluß: ", wenn der Arbeitsmarkt wieder anzieht." Nach meinem Ermessen gibt es keine Korrelation zwischen "Abschaffung von Arbeitnehmerrechten" "Absenkung der Arbeitslöhne", "Mehrwertsteuererhöhing" und daraus reslutierender Schaffung von Arbeitsplätzen (siehe Ost-Deustchland, wo es bereits individuelle Betriebsvereinbarungen und niedrigere Löhne gibt). Ich kann somit dem Konzept der CDU, die MwSt zu erhöhen und damit die Kaufkraft und die innere Konjunktur abzuwürgen, nicht zustimmen.
Meine Frage: Die FDP wird der Koalitionspartner in einer Unionsgeführten Regierung sein. Wie können Sie verhindern, dass die geplante MwSt-Erhöhung durchgesetzt wird und das Konzept Ihrer Partei zum Tragen kommt?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die FDP hat sich - wie Sie wissen - in ihrem Wahlprogramm „Arbeit hat Vorfahrt. Deutschlandprogramm 2005“ gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die notwendigen Reformen durch Einsparungen bei Finanzhilfen, Subventionen und bürokratischen Aufwendungen finanziert werden können. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde lediglich den Verbrauch und das Wachstum dämpfen und damit die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen. Nur durch eine Steuerentlastung werden Wachstum und mehr Beschäftigung in unserem Land entstehen.
Die Umsetzung unserer Pläne hängt von unserem Abschneiden bei der Bundestagswahl am 18. September ab. Eine starke FDP ist der Garant für eine Politik der Steuerentlastung. Ein gutes Stimmenergebnis der FDP ist das beste Argument für kommende Koalitionsverhandlungen.
Deshalb: Ihre Zweitstimme für die FDP!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kauch