Frage an Michael Kauch von Günther P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kauch,
als Abgeordneter aus der Region meines Wohnortes möchte ich Sie fragen, wie ernst die FDP-Fraktion und damit auch Sie es damit nehmen, die Forderungen Ihrer Partei aus dem Wahlkampf auch umzusetzen. Mitglieder Ihrer Partei sind Minister in der Regierung. Einsparungsvorschläge aus dem Wahlkampf (liberales Steuersparbuch 2009) wurden noch nicht einmal in den Ministerien unter FDP-Verantwortung realisiert, z.B. die Einsparungen von Staatssekretärspositionen im Auswärtigen Amt und im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Welche Wahlkampfaussagen können die Wähler denn glauben? Glauben Sie dass Kandidaten und Parteien wiedergewählt werden, wenn den Kandidaten nach erfolgter Wahl alle Aussagen egal sind?
Mit freundlichen Grüßen
G.Pocher
Sehr geehrter Herr Pocher,
vielen Dank für Ihre Mail vom 27.01.2010.
Ich versichere Ihnen, dass es mir als Abgeordneten und meiner Fraktion sehr wichtig ist, die Forderungen unserer Partei aus dem Wahlkampf umzusetzen.
Mit den liberalen Sparbüchern hat die FDP-Bundestagsfraktion seit 2004 alljährlich über 400 konkrete Kürzungsanträge im Volumen von jeweils über 10 Milliarden Euro gemacht. Mit diesen Anträgen haben wir in den entsprechenden Jahren das aus unserer Sicht erbringbare Sparpotential in den jeweiligen Haushaltsjahren dokumentiert.
Auch als Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag vollzieht die FDP-Bundestagsfraktion keine Abkehr von den vernünftigen Sparvorstellungen der vergangenen Jahre. Die möglichen Einsparungen dort zu erbringen, wo es vernünftig ist, bleibt weiterhin unser Ziel! Einige Einsparungen die wir früher vorgeschlagen haben, haben wir bereits jetzt, etwa im Haushalt des Bundesjustizministeriums, umgesetzt - weitere Umsetzungen werden folgen.
Das Liberale Sparbuch 2009 kann schon aus zwei evidenten Gründen nicht auch in diesem Jahr 1:1 umgesetzt werden:
1. Das Liberale Sparbuch 2009 ist exakt auf diesen konkreten Haushalt 2009 der ehemaligen Regierung bezogen und lässt sich daher nicht auf andere Haushalte anderer Regierungen übertragen.
2. Es liegt in der Natur einer Koalition, dass die Vorstellungen eines Koalitionspartners nicht zu 100 % umgesetzt werden können.
Die Sparvorschläge, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, dienen uns in Regierungszeiten weiterhin als Orientierung. In einzelnen Fällen müssen wir jedoch akzeptieren, dass manche Aufgaben hinzugekommen sind und sich Dinge verändert haben. Diese Koalition wird zur Bewältigung der vielfach komplizierten und umfangreichen Regierungsarbeit ihr Personal optimal dafür einsetzen, dass das beste Ergebnis für unser Land erzielt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kauch
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