Frage an Michael Hüttner von Emmi B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hüttner,
nennen Sie mir bitte einen Grund, warum ich bei den Landtagswahlen die SPD wählen soll. Berufsbedingt muss ich seit Jahren jeden Tag nach Wiesbaden fahren, das heißt: Jeden Tag im Stau stehen, vor und auf der Schiersteiner Brücke.
Meiner Meinung nach haben SPD und Grüne das Desaster mitverursacht, da in den letzen 15 Jahren trotz hohen Verkehrsaufkommens keine ausreichende Infrastruktur geschaffen wurde. Der Hinweis Ihres Koalitionspartners Die Grünen, auf öffentliche Verkethsmittel umzusteigen, könnte man fast als lächerlich bezeichnen. Denn unter 3 Stunden Fahrt hin und zurück ist es nicht machbar.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Beck,
Gründe die SPD in Rheinland-Pfalz zu wählen gibt es viele. Unter unserer politischen Verantwortung haben wir ein bundesweit einmaliges kostenfreies Bildungssystem geschaffen, um das die Bürgerinnen und Bürger vieler Länder uns beneiden. Rheinland-Pfalz zählt außerdem zu den sichersten Bundesländern der Republik. Auch unsere Wirtschaftspolitik kann nur als erfolgreich beschrieben werden: Die drittniedrigste Arbeitslosenquote Deutschlands, eine der höchsten Exportquoten und deutschlandweit die zweit meisten Unternehmensgründungen.
Lassen Sie mich nun jedoch auf ihr konkretes Anliegen eingehen:
Wie Sie vielleicht wissen, ist die zeitweilige Sperrung der Schiersteiner Brücke durch einen Bauunfall im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Brücke verursacht worden. Das hat nicht zuletzt ein wissenschaftliches Gutachten noch einmal klar beleget. So ärgerlich auch ich dies empfunden habe: Bauunfälle passieren. Dies zeigt aber auch, dass wir uns einem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur nie verschlossen haben. Die neue Schiersteiner Brücke wird, trotz dieses bedauerlichen Unfalls kommen.
Hinweisen muss ich auch darauf, dass wir erst im Dezember nochmal 12 Millionen Euro mehr für den Straßenbau bereitgestellt haben - für Landesstraßen also nun rund 87 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Rheinland-Pfalz verfügt über das insgesamt dichteste Straßennetz Deutschlands. Die meisten dieser Straßen stammen aus den späten 60er bzw. den 70er Jahren. Viele sind Erhaltungs- und reparaturbedürftig. Der Erhalt dieses Straßennetzes ist teuer und bindet erhebliche Haushaltsmittel - ist aber auch unumgänglich und zwingend.
Die SPD steht klar dazu, die öffentliche Haushalte im Rahmen der Schuldenbremse auf Vordermann zu bringen. Das heißt aber auch, dass die verfügbaren Mittel klug eingesetzt werden müssen. Neubau von teuren Straßen kann - vor dem Hintergrund unseres gut ausgebauten Straßennetzes - nur in notwendigen Fällen durchgeführt werden. Einer Verkehrspolitik, die mit der Gießkanne neue Straßen über das Land verteilen will, aber die vorhandenen Straßen gleichzeitig verrotten lässt, halte ich nicht für sinnvoll.
Falls Sie noch weitere Rückfragen haben, können Sie sich sehr gerne jederzeit wieder bei mir melden.
Herzliche Grüße
Ihr
Michael Hüttner
Weitere Fragen an Michael Hüttner
Die Erhebung der Daten der Bürgerinnen und Bürger dient dazu, die Daten der Finanzämter zu bestätigen und eventuell fehlende Daten zu ergänzen. Auf eine Datenerhebung der Bürgerinnen und Bürger kann somit leider nicht verzichtet werden.
In meiner Position als Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz habe ich auf die von Ihnen angesprochenen Themen leider keinen Einfluss.
(...) Daher bedauere ich sehr, dass kein Sport betrieben werden kann (...)
Die aktuell debattierte Fußgängerbrücke begrüße ich ebenso und war dabei auch auf der Binger politischen Ebene Mitinitiator.