Frage an Michael Hüttner von Klaus-Dieter B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Guten Tag Herr Hüttner,
bitte beantworten Sie mir doch mal eine folgende Frage: Warum lehnen Sie die Einführung von Studiengebühren ab?
Ist es nicht sozial ungerecht, dass der kleine Handwerker, der ab seinem 16. Lebensjahr in die Sozialversicherung einzahlt und danach Steuern entrichtet zuschauen muss, wie Söhne/Tochter gutem Hause basierend auf seinen Steuern ein kostenloses Studium absolvieren und danach ins Ausland abwandern´?
Wieso wird das von Sozialdemokraten auch noch gefördert?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
K.D. Brunner
Sehr geehrter Herr Brunner
die SPD in Rheinland-Pfalz lehnt die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ab dem ersten Semester ab, weil damit zusätzliche soziale Hürden gegen die Aufnahme eines Hochschulstudiums gerade bei einkommensschwachen Gruppen geschaffen werden. Dies ist zum einen nicht gerecht, weil es die von einem guten Ausbildungsstand beträchtlich abhängigen Zukunftschancen einzelner von der finanziellen Situation ihrer Herkunftsfamilien abhängig machen würde, statt von ihren Talenten, ihrem Leistungsvermögen und -willen. Dies ist zum anderen aber auch gegen das allgemeine Interesse, weil die Sicherung des volkswirtschaftlichen Wohlstands in der Zukunft noch mehr als in der Vergangenheit von einem möglichst hohen allgemeinen Ausbildungsstand abhängen wird. Deutschland hat aber im Vergleich zu vielen anderen OECD-Ländern eine zu geringe Studierendenquote. - Aus diesen Gründen werden wir an dem von uns eingeführten Studienkonto festhalten, das ein gebührenfreies und berufsqualifizierendes Erststudium in angemessener Frist sichert.
Die Ihrer Frage gemachte Aussage, dass untere Einkommensgruppen das Studium der besser Gestellten finanzieren, ist zweifelhaft. Was das Steueraufkommen der verschiedenen Einkommensgruppen angeht, ist es keineswegs so, dass die unteren Einkommensgruppen das Gros des Steueraufkommens aus der Einkommenssteuer in Deutschland und der Sozialabgaben bestreiten. Darüber hinaus zahlt der oder die Studierende später i.d.R. eine proportional höhere Einkommenssteuer. Jedenfalls solange es einen progressiven Einkommenssteuertarif gibt und er oder sie nicht ins Ausland geht - was freilich wünschenswert sein kann, aber ja nicht die Regel für akademisch Ausgebildete ist oder sein wird.
Wir wollen eine akademische Ausbildung für möglichst viele Kinder auch aus den unteren Einkommensschichten. Deshalb ist das gebührenfreie Studium eine unserer Kernzusagen an junge Menschen in diesem Landtagswahlkampf.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hüttner
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Die Erhebung der Daten der Bürgerinnen und Bürger dient dazu, die Daten der Finanzämter zu bestätigen und eventuell fehlende Daten zu ergänzen. Auf eine Datenerhebung der Bürgerinnen und Bürger kann somit leider nicht verzichtet werden.
In meiner Position als Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz habe ich auf die von Ihnen angesprochenen Themen leider keinen Einfluss.
(...) Daher bedauere ich sehr, dass kein Sport betrieben werden kann (...)
Die aktuell debattierte Fußgängerbrücke begrüße ich ebenso und war dabei auch auf der Binger politischen Ebene Mitinitiator.