Frage an Michael Hüttner von Jörg K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hüttner,
die dubiosen Begleitumstände des Hackschnitzelschwelbrandes mit kontaminiertem Altholz Ende 2005 in Bingen-Kempten rücken die verantwortlichen Instanzen (die Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd, Neustadt sowie das Umweltministerium Rhl.-Pfalz) aus meiner Sicht in ein negatives Licht. Erst Herr Bischel (CDU, Mitglied des Landtages) hat mit seiner kleinen Anfrage im Landtag offensichtlich einen Denkanstoß in Richtung der hoheitlichen Institutionen geben können. Was werden Sie, falls Sie in den Landtag gewählt werden, tun, um zukünftig derart willkürlichen und absolut bürgerfernen Entscheidungen und meines Erachtens sogar möglicherweise gesundheitsgefährdenden Unterlassungshandlungen seitens der maßgeblichen Institutionen entgegenzuwirken und die betroffenen Bürger zeitnah zu schützen? Desweiteren finde ich es sehr merkwürdig, dass nach wie vor eine Gefahr für Personen oder die Umwelt von offizieller Seite aus negiert wird und gleichsam verlautbar wird, dass offensichtlich Querverbindungen zwischen einem Geschäftsführer des in die Kritik geratenen Unternehmens zu mindestens einem Behördenvertreter (einem Mitarbeiter im Landesamt für Umwelt, der vor Ort Messungen durchgeführt hat) bestehen. So waren diese beiden Personen Studienkollegen. Ohne diese Verbindung jetzt zu werten, gibt es möglicherweise noch mehr Kontakte zwischen Behördenvertretern und dem Anlagenbetreiber? Ist es nicht seltsam, dass in der akuten Brandphase von einem Mitglied der Werksfeuerwehr Ingelheim dargelegt wird, dass Blitzmessungen mit Röhrchen auf dem Betriebsgelände Verfärbungen (Gefahrstoffe im gesundheitsbedenklichen Bereich?!?) angezeigt hätten, diese Messungen jedoch just mit Erreichen der Grundstücksgrenze sich im Rahmen der Grenzwerte bewegt hätten und somit ungefährlich wären? Warum ist offensichtlich ganz wenigen Personen an der rückhaltslosen Aufklärung gelegen, was tun die ermittelnden Kripobeamten, was tut die Staatsanwaltschaft?
Sehr geehrter Herr Ketelaer,
die Aufgabe eines Landtagsabgeordneten ist nach meiner Auffassung, sich für die berechtigten Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und für mich selbstverständlich.
Wie Sie aus den gemeinsam geführten Pressegesprächen und den sonstigen Unterredungen sowie der vielfältigen Presseberichterstattung sowie Ihren eigenen zahlreichen Schriftverkehren bestens wissen, handelt es sich um ein extrem komplexes Thema, welches nur sehr schwierig in einem Brief zu beantworten ist. Gerne vereinbare ich mit Ihnen einen Termin. Ich kann aus Sicht der Stadtverwaltung Bingen und als ebenfalls Betroffener anführen, dass ich mir sehr gewünscht hätte, wenn diese Situation erst gar nicht entstanden wäre und nach ihrem Entstehen schnell hätte beendet werden können.
Bedauerlicherweise ist hier wiederholt gegen die Auflagen verstoßen worden,
welches die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft auch zu
entsprechenden Ermittlungen veranlasst hat. Über die konkreten Tätigkeiten
dieser Behörden werde ich nicht informiert.
Dies heißt, dass zumindest im strafrechtlichen Bereich eine rückhaltlose Aufklärung ansteht.
Wie Ihnen bekannt ist, führt die zuständige Verwaltungsbehörde, die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, derzeit die Ersatzvornahme durch und sorgt damit selbst für eine vollständige Räumung der Flächen.
Persönliche Verbindungen zwischen der Geschäftsführung und Behörden sind mir nicht bekannt und dürften auch eine Behörde nicht beeinflussen, da jedes Verwaltungshandeln auch gerichtlich überprüft werden kann, welches ja in diesem Fall stattgefunden hat.
Ich kenne die ersten Messungen der Feuerwehr ebenso wie die vielfältigen weiteren Messungen der Fachbehörden und deren Ergebnisse, dass trotz aller erheblichen Belastungen keine Gesundheitsgefährdungen vorgelegen hätten.
Viele Grüße
Michael Hüttner
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Die Erhebung der Daten der Bürgerinnen und Bürger dient dazu, die Daten der Finanzämter zu bestätigen und eventuell fehlende Daten zu ergänzen. Auf eine Datenerhebung der Bürgerinnen und Bürger kann somit leider nicht verzichtet werden.
In meiner Position als Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz habe ich auf die von Ihnen angesprochenen Themen leider keinen Einfluss.
(...) Daher bedauere ich sehr, dass kein Sport betrieben werden kann (...)
Die aktuell debattierte Fußgängerbrücke begrüße ich ebenso und war dabei auch auf der Binger politischen Ebene Mitinitiator.