Frage an Michael Hüttner von Dietmar B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hüttner,
unser Sozialminister Franz Müntefering plant eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II der unter 25 jährigen. Gleichzeitig ist bis zum heutigen Tag die beschlossene Anhebung des Arbeitslosengeldes im Osten auf Westniveau noch nicht erfolgt. Die Wohlfahrtsverbände stufen sehen schon jetzt die Hartz IV Leistungen als nicht existens sichernd ein. Ferner plant der Sozialminister das unter 25 Jährige bei den Eltern zu wohnen haben. Dies gilt natürlich nicht für die Kinder wohlhabender Eltern, die den Auszug der Kinder und evtl. noch eine Eigentumswohnung finanzieren können. Unabhängig davon, dass ich dieses Gesetz für verfassungsrechtlich bedenklich halte, da die Volljährigkeit mit 18 Jahren beginnt. Der selbe Staat der erwartet das 18 Jährige als Soldatinnen und Soldaten den Kopf in Auslandseinsätzen hinhalten, nimmt diesen das Recht aus Selbstbestimmung. Ich denke so kann man Eigeninitiative, Flexibilität und Mobilität, wie sie von der Wirtschaft erwartet wird, nicht fördern.
7 Jahre Rot/Grün haben die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander klaffen lassen, als je zuvor. Nach einer heutigen Pressemeldung hat das deutsche Bildungssystem inzwischen sogar die UNO Menschenrechtskommision auf den Plan gerufen. Nach der PISA Studie hält Rheinland Pfalz hält dabei den traurigen Negativ-Rekord was die Chancen auf höhere Bildungsabschlüsse für Kinder aus Ausländerfamilien oder sozial schwachen Familien betrifft. Das längst überholte dreigliedrige Schulsystem wird auf Kosten der Fördermöglichkeiten, die eine Gesamtschule bietet, auf Gedeih und Verderb beibehalten. Die für Hartz IV Betroffene nicht zu bezahlenden Lehrmittelkosten sind bekannt, eine Lösung, wie etwa im Stadtstaat Hamburg, ist in Rheinlandpfalz nicht in Sicht. Das dabei Kinder auf der Strecke bleiben, scheint den Verantwortlichen relativ egal zu sein. Und das trotz einer SPD Regierung, die den Anspruch erhebt, eine soziale Politik zu betreiben.
Oder sehen Sie das anders ?