Frage von Klaus S. • 18.04.2012
Antwort von Michael Hünseler DIE LINKE • 02.05.2012
(...) Mit der grundsätzlichen lt;stronggt;Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; werden kleine Hauseigentümer abgezockt, während die Industrie als Haupt-Verunreiniger des Bodens und Grundwassers außen vor bleibt. Außerdem ist die geltende Regelung in NRW laut eines Gutachtens des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags NRW (das die Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegeben hat)verfassungswidrig und somit nichtig. (...)