Frage von Benjamin F. • 08.03.2006
Frage an Michael Hörter von Benjamin F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hörter,
werden Sie sich dafür stark machen, dass die Hürden für Volksinitiative (Artikel 108a Landesverfassung), Volksbegehren und Volksentscheid (Artikel 109 Landesverfassung) gesenkt werden?
Es ist fast unmöglich 300 000 Stimmen für ein Volksbegehren zusammeln.
Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Flick
Antwort von Michael Hörter CDU • 14.03.2006
Sehr geehrter Herr Flick,
das parlamentarische System einerseits und die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten andererseits haben sich m.E. bewährt. Von daher sehe ich keine Notwendigkeit, Änderungen einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hörter
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Hallo, Herr Rinke-Oster,