Frage an Michael Hörter von Jürgen R. bezüglich Familie

Hallo, Herr Rinke-Oster,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Die Beitragsfreiheit für Kindergärten ist eines von drei Vorhaben, die die CDU nach einem Regierungswechsel umsetzen wird. Hierzu bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, die wir schaffen werden. Neben diesem Vorhaben werden wir 900 Lehrer und auf die Dauer der Legislaturperiode verteilt, 800 Polizisten zusätzlich einstellen. Die Kosten für diese drei Vorhaben belaufen sich auf 0,8% des Gesamthaushaltes (11,5 Mrd. €). Sie werden verstehen, dass wir der Überzeugung sind, durch Einsparungen an anderer Stelle dies seriös finanzieren zu können. Was die von Ihnen angesprochenen Auflagen der ADD und des Rechnungshofes angehen, sind diese nur möglich auf der Grundlage der heute bestehenden gesetzlichen Grundlagen. Die SPD-geführte Landesregierung zwingt förmlich die Kommunen dazu, 17,5% der Personalkosten auf die Eltern umzulegen. Die Koblenzer CDU wird dies nicht mitmachen, wird aber auch nicht unter die 15% - Grenze gehen dürfen. Dies ist der Grund, warum zum nächsten Kindergartenjahr eine Anhebung nicht zu verhindern sein wird. Trotzdem bleiben die Koblenzer Kindergartenplätze landesweit die günstigsten. Nach einem Regierungswechsel erledigt sich das Thema von allein. Wenn Sie Interesse haben, dieses Thema zu vertiefen, lade ich Sie herzlich zu einer Veranstaltung mit Ministerin Prof. Dr. Maria Böhmer am 20. März 2006, 19.30 Uhr ins Weindorf ein.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Michael Hörter