Frage an Michael Hörter von Mike L. bezüglich Recht

Hallo, Mike Leonie,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Nach einem Regierungswechsel wird dieses Landesprogramm sicher eingestellt. Es gibt auch aus meiner Sicht keinen Bedarf für dieses zusätzliche Programm, zumal es zwei Bundesprogramme (GARP und REAG) gibt, die mit finanziellen Hilfen sowohl die Rückreise ermöglichen als auch entsprechende Starthilfen gewähren. Bayern beispielsweise hat durch Anwendung dieser Programme rund 1000 ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber in 2005 zur Ausreise "bewegt". Sie sehen also, anderswo funktioniert es. Was das Feststellen der Identität dieser Menschen angeht, muß man doch darauf hinweisen dürfen, dass das Vernichten von Ausweisen eine Straftat ist und nicht noch durch Anbieten von Geldbeträgen "belohnt" werden sollte. Hier gilt m.E. der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Will heißen, dass durch rechtsstaatliche Maßnahmen notfalls die Offenlegung der Identität "erzwungen" werden kann.