Frage an Michael Hörter von Andreas M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hörter,
das Thema innere Sicherheit, insbesondere im Kontext der Fußball-Weltmeisterschaft, wird derzeit breit und mitunter auch polemisch diskutiert. Einige Stichworte hierzu sind etwa der von Ihrem Parteifreund Herrn Schäuble geplante und nicht verfassungsgemäße Einsatz der Bundeswehr im Inneren (und die Überlegung, durch Abordnung von Soldaten zur Bundespolizei diese verfassungsmäßige Trennung zu umgehen), die Ausweitung der Video-Überwachung öffentlicher Plätze (beispielsweise die Übertragung von Fußballspielen bei der WM) oder die jüngste Debatte um den Abschuss eines von mutmaßlichen Terroristen gekidnappten Flugzeuges (in dieser Frage erklärte Ihr Parteifreund Herr Jung ja bereits, sich in einem solchen Falle wider der Entscheidung des BVG für den Abschuss zu entscheiden).
Angesichts dieser bundespolitischen Begleitumstände dreht sich meine Frage an Sie nun konkret um die von Ihnen genannte Personengruppe von "mehr als 700 [in RLP lebenden] Islamisten."* Auf welche Art wollen Sie die von Ihnen beanstandeten Subventionen an diesen Personenkreis unterbinden? Planen Sie künftig auch in RLP einen Gesinnungstest einzuführen, an Hand dessen Sie Ihre potenzielle Tätergruppe eroieren?
Als innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion werden Sie hierzu sicherlich konstruktive Vorschläge machen können und eindeutig Position beziehen - so zumindest die Erwartung eines gemeinen Wählers.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Marquet
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*Quelle: http://www.michael-hoerter.de/go.to/modix/,15/aktuelles.html; abgerufen am 22.02.2006
Sehr geehrter Herr Marquet,
wie Sie richtig erwähnen, ist aktuell bundespolitisch auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit einiges los. Das hat auch seinen Grund, wir stehen wenige Monate vor einem Weltereignis, der Fussball-WM. Zudem ist nach dem Anschlag auf das WTC am 11.09.2001, den folgenden Attentaten von Madrid und London, dem Mord an dem Niederländer Van Gogh, den Unruhen in Frankreich und dem " Karikaturenstreit " das Thema Integration aktueller denn je.
In Zusammenhang mit diesem Thema liegt der Umgang unserer wehrhaften Demokratie, wie sie unsere Verfassung vorgibt, mit Verfassungsfeinden. Ich bin der Auffassung, dass bei hinreichenden Erkenntnissen der zuständigen Behörden, das kann z.B. der Landesverfassungsschutz oder polizeiliche Staatsschutz sein, alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, dass diese Personen unser Land verlassen.
Man braucht keinen Gesinnungstest, um Ihrem Terminus zu benutzen. Die Personen sind längst bekannt.
Meine Vorstellungen zu dem Thema sind in unseren Fraktionsantrag eingeflossen, der am 25.01.2006 in das parlamentarische eingebracht wurde. Sie finden ihn (Drucksache Nr. 14/4899) auf der entsprechenden Homepage des Landtags.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hörter
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