Frage an Michael Hörter von Tim B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hörter,
ich habe gelesen, dass die CDU bei der Regierungsübernahme 800 neue Polizeibeamte einstellen möchte. Ich kann diese Maßnahme nur begrüßen. Bei der Innere Sicherheit und Polizei beseht akuter Handlungsbedarf.
Erklären Sie mir aber bitte mal, wo Sie das Geld für die Personalkosten für die neuen 800 Polizeibeamten hernehmen möchten?Wo sparen Sie das Geld ein? Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Selbstverständlich sind unsere Forderungen seriös finanziert. Zu Ihrer Information nur zwei Zahlen: Der aktuelle Landeshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 11,5 Mrd. €. Unsere drei Vorhaben, 800 Polizisten, 900 Lehrer und Beitragsfreiheit für die Kindergärten machen zusammen weniger als 1% des Haushaltes aus. An der ein oder anderen Stelle etwas sparsamer gehaushaltet und das ein oder andere Prestigeobjekt einmal sein gelassen, und wir haben für diese drei wichtigen Projekte die Finanzierung "locker" stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Hörter
Weitere Fragen an Michael Hörter
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Werkmeister,
Sehr geehrter Herr Flick,
das parlamentarische System einerseits und die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten andererseits haben sich m.E. bewährt. Von daher sehe ich keine Notwendigkeit, Änderungen einzuführen.
Sehr geehrter Herr Meister,
Sehr geehrter Herr Kunz,