Das Thema Tierschutz ist im Bayerischen Landtag derzeit kaum präsent. Wer jetzt denkt, dies sei doch ein originäres Thema der im Landtag stark vertretenen Grünen, wurde wie ich auch in den letzten Jahren sicherlich bitter enttäuscht. Daher ist eine Partei, die sich dieser Thematik konsequent annimmt, dringend notwendig.
Meine Anliegen sind daher:
Bayern soll sich auf Bundesebene für eine ernst gemeinte Novellierung des Tierschutzgesetzes einsetzen, welche aus diesem ein Gesetz "mit Biss" macht. Schwerste Tierschutzverstöße dürfen nicht länger wie Lappalien behandelt werden (wenn überhaupt). Hierzu bedarf es auch einer Überführung des Straftatbestandes der Tierquälerei in das Strafgesetzbuch, um der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass die Misshandlung von Tieren kein Kavaliersdelikt ist. Tierversuche sollen überall dort, wo sie nicht zwingend notwendig und alternativlos sind, nicht mehr möglich sein. Außerdem sind ein Verbot des Verkaufs von Welpen "aus dem Kofferraum heraus" und höhere diesbezügliche Anforderungen an Online-Plattformen dringend geboten.
Bayern soll sich auf Bundesebene für die Einführung eines Heimtierschutzgesetzes stark machen oder alternativ ein solches Gesetz auf Landesebene beschließen. In Deutschland leben über 34 Millionen Haustiere, bisher ohne jeglichen rechtlichen Schutz. Ein solches Gesetz soll diesen den Schutz geben, den sie verdienen, und beispielsweise folgendes regeln: Haltungsverordnung für alle "Heimtiere", Einführung eines Hundeführerscheins für Hundehalter*innen, Verbot von Vogelbörsen und -ausstellungen, Eindämmung der Zucht aller "Heimtiere", Verbot von "Qualzuchten", Verkaufsverbot von Tieren im Zoohandel, Verbot der Wildtierhaltung in Privathaushalten und damit verbunden das Verbot von Exotenbörsen.
Personelle Stärkung des amtstierärztlichen Dienstes und Erhöhung der Kontrollfrequenz in tierhaltenden und -verarbeitenden Betrieben. Konsequente Ahndung von dabei festgestellten Tierschutzverstößen.
Finanzieller Rettungsschirm für Tierheime und langfristige Erhöhung der finanziellen Zuwendungen, damit diese ihrer unverzichtbaren Aufgabe im Bereich Tierschutz auch weiterhin nachkommen können.
Weitere Anliegen:
Konsequenter Arten-, Natur- und Klimaschutz in Bayern.
Massiver Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern.
Erhöhung der finanziellen Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau.
Verabschiedung eines ALLE relevanten Bereiche (Bildung, Justiz, Gesundheit, Kultur und Partizipation) umfassenden queeren Aktionsplans.
