Michael Grosse-Brömer

(...) laut "Prognos-Familienatlas " liegt der Landkreis Harburg, wenn es um die eigene Zufriedenheit der Bevölkerung geht, auf Platz sechs von insgesamt 402 befragten Landkreisen. Und die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Harburg machen von ihrem Wahlrecht intensiv Gebrauch: Für die höchste Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 in Niedersachsen und Bremen wurde der Landkreis mit dem "Wahlpokal 2013" ausgezeichnet und trägt seitdem den Titel "Wahlkreis des Jahres 2013". (...)

(...) Da sich die Hausausweise in der Vergangenheit bewährt haben, insbesondere für einen schnelleren Zugang der Mitarbeiter, werden diese auch weiterhin ausgestellt. Dafür gibt es klare Regeln, die in der von Ihnen erwähnten Hausordnung beschrieben sind. (...)

(...) In Abkehr von ihrer Wahlkampfrhetorik hat die griechische Regierung anerkannt, dass der mit den europäischen Partnern im Hilfsprogramm vereinbarte Reformprozess fortgeführt werden muss. Weitere Gelder aus dem laufenden Programm werden aber nur fließen, wenn die Troika aus Europäischer Kommission (KOM), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestätigt, dass die von der neuen Regierung vorgelegten Reformmaßnahmen einen erfolgreichen Abschluss des Programms gewährleisten. (...)

(...) Nach dieser Definition hat Tschechien übrigens weitaus weniger Armut als Deutschland, obwohl – oder gerade weil – dort das durchschnittliche Wohlstandsniveau deutlich unter dem deutschen liegt. Eine seltsame Grundlage einer Armutsdebatte in Deutschland, oder? (...)

(...) Mit Blick auf die Hausweise ist der Hinweis wichtig, dass für Termine mit Interessenvertretern eine Zutrittsberechtigung zum Bundestag überhaupt nicht notwendig ist. Für die Wahrnehmung von Terminen innerhalb der Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags kann dieser durch jedermann nach Vorlage eines Ausweises betreten werden. (...)

(...) Die Ausstellung einer personalisierten Zutrittsberechtigung ist für Gespräche mit Abgeordneten schlicht nicht notwendig. (...) Die Transparenz, die Ihnen dort von anderen Fraktionen suggeriert wird, ist eine Scheintransparenz. (...)