Frage an Michael Groschek von Roswitha B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Beninde,

vielen Dank für Anfrage.

seit einigen Wochen erreichen mich verstärkt Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich Sorgen machen über die Entwicklungen in Griechenland, die Euro-Rettungsschirme, über die Refinanzierungskrise einiger Staaten und über die finanzielle Belastung Deutschlands.
Ich kann die geäußerten Befürchtungen sehr gut nachvollziehen. Der Schlingerkurs der Bundesregierung und die Dissonanz zwischen FDP und CDU/CSU verunsichern. Allerdings kann ich Ihnen heute noch keine abschließende Bewertung zu dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus der Staaten der Euro-Zone (ESM) geben, da zu viele Vorlagen und Verhandlungsergebnisse aus Brüssel schlicht noch nicht vorliegen. Gegenwärtig laufen die Verhandlungen zu ESM auf europäischer Ebene. Ein Vertragsentwurf lag zwar bereits Ende Juni 2011 vor, aber dieser wird derzeit in Brüssel von den Finanzministern und schließlich von den Staats- und Regierungschefs nachverhandelt und angepasst.

Solange kein endgültiger Vertragstext zu ESM vorliegt, kann ich keine konkreten Aussagen zu meinem Abstimmungsverhalten treffen.

Die SPD hat aber bereits im Juli 2011 klargestellt, dass wir der Bundesregierung und unseren europäischen Partnern die Hand reichen und diejenigen bereit sind zu unterstützen, die Hilfe brauchen – allerdings unter harten Auflagen und Bedingungen. Denn es ist die primäre Pflicht eines jeden Mitgliedstaates, eine exzessive Staatsverschuldung abzubauen. Eine Hilfe zum Nulltarif wird es jedenfalls mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben. Zugleich ist mir wichtig, dass die Hilfe nicht in Trippelschritten erfolgt, sondern eine dauerhafte, hinreichende, nachhaltige Lösung gefunden wird, die vor allem die Ursachen dieser Krise wirksam bekämpft und die Gläubiger, die schließlich hohe Zinsen einstreichen, an jeder Rettung beteiligt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Groschek

Sehr geehrte Frau Beninde,

nachdem ich Ihnen bereits letzte Woche auf Ihre Frage mit der langfristigen Planung durch den dauerhaften Stabilitätsmechanismus der Staaten der Euro-Zone (ESM) geantwortet hatte, möchte ich Ihnen nun -nach der Abstimmung am 29.09. zum ESFM im Deutschen Bundestag- antworten.

Ich habe dem erweiterten Rettungsschirm zugestimmt, da ich auch als Abgeordneter einer Oppositionspartei nicht der Meinung bin, Griechenland die Unterstützung zu verweigern. Die Lage ist dafür viel zu ernst und die Unterstützung liegt besonders im deutschen Interesse. Deutschland als Exportweltmeister exportiert einen Großteil seiner Güter in das europäische Ausland und eine unterlassene Unterstützung würde Europa noch stärker ins Wanken bringen. Die Bedingungen, die an diese Bürgschaft geknüpft sind, müssen von den Griechen und den Europäern konsequent umgesetzt und kontrolliert werden.

Im Übrigen finden Sie auf meiner Webseite in den nächsten Tagen einen Podcast in dem ich mich zu dieser Abstimmung äußere:
www.michael-groschek.de

Mit freundlichen Grüßen

Michael Groschek