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SPD
• 15.08.2014

(...) Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks haben mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Ideen für Gesetzesänderungen präsentiert. Ich gehe nunmehr davon aus, dass es in Deutschland und speziell in NRW in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefer- und Kohleflözgas geben wird. (...)

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SPD
• 07.05.2013

(...) Die neuen Möglichkeiten, die sich für jeden von uns im Alltag ergeben, bringen aber auch neue Herausforderungen mit sich. Dazu zähle ich z.B. gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bestandsdaten oder zum Umgang mit Online-Kriminalität. Die Entwicklungen im Bereich der IKT machen also neue Gesetze notwendig. (...)

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