Frage an Michael Fuchs von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
wie Sie uns dankenswerterweise zugänglich gemacht haben, haben Sie am 27.02.2012 für das "Griechenland II"-Paket gestimmt.
Nun stellt sich aber heraus, daß die Ihnen damals als Entscheidungsbasis vorgelegten Daten über Griechenland falsch gewesen sind.
Insbesondere die von der Troika für Griechenland angegeben Wachstumszahlen lagen vollständig daneben.
Jeder Zeitungsleser in Deutschland hätte stets und immer sagen können, daß diese Einschätzung der Troika falsch war. Wie soll eine Wirtschaft, die fast keine Industrie hat, ein Wirtschftswachstum hinlegen, wenn der Einzelhandel auf breiter Basis schließt und Arbeitslosigkeit herrscht?
Das war übrigens der Grund, warum sich so viele Bürger mit der Bitte an ihre Bundestagsabgeordneten gewendet haben, gegen Rettungsmaßnahmen für Griechenland zu stimmen. Es ist nun Allgemeingut, daß diese Gelder verloren sind.
Hier
http://blogs.telegraph.co.uk/finance/ambroseevans-pritchard/100021059/the-german-bloc-will-have-to-take-its-bitter-medicine-in-greece/
kann man zu den von der Troika falsch vorgelegten Zahlen genaueres nachlesen. Entsprechend dieser Nachrichten sind die wahren Zahlen -4.5% für 2010, -6.9% für 2011, -6.5% für 2012 und -4.5% für 2013. Aufsummiert macht das -17,9% für vier Jahre, anstelle eines positiven, von der Troika vorhergesagten Werts.
Die Einlassung des IWF, eine richtige Schätzung sei wegen der "chaotischen Verhältnisse" so schwer gewesen, ist nicht glaubwürdig, wie der obige Artikel begründet sagt.
Hier
http://www.timepatternanalysis.de/Blog/2012/11/23/troika-hut-ab/
finden Sie einen aktuellen Artikel, der denselben Mißstand anprangert.
Nun meine Fragen hierzu:
Wenn Ihnen die wahren Verhältnisse bei der Abstimmung zum ESM und Griechenland II bekannt gewesen wären, hätten Sie dann dagegen gestimmt, anstatt uns noch weiter in die Haftung zu reiten?
Oder wäre Ihnen dieser Aspekt bei der Abstimmung egal gewesen?
Sehr geehrter Herr Schweiger,
der Troika-Bericht stellt fest: Griechenland hat die für die Auszahlung der nächsten Tranche erforderlichen politischen Beschlüsse gefasst. Allerdings ist das Land aufgrund zweier Neuwahlen in Reformrückstau geraten. Zudem kommt die Haushaltssanierung wegen der nach wie vor schlechten konjunkturellen Entwicklung nur schleppend voran.
Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. Die Eurogruppe, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich bereits am 26. November auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Damit soll die Finanzierungslücke von 14 Mrd. Euro bis 2014 geschlossen und die Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt werden. Nach wie vor gilt für uns das Prinzip der Konditionalität.
Bei meinem Abstimmungsverhalten habe ich natürlich auch immer im Kopf, dass Deutschland von Europa profitiert, wirtschaftlich und politisch. Ohne den Euro wäre unsere Wirtschaftslage dramatisch schlechter. Wenn wir für ein starkes Europa arbeiten, investieren wir auch in unsere eigene Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
ich finde, dass ich Ihnen ausreichend auf Ihre Fragen geantwortet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB