Frage an Michael Fuchs von Gerd D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
wie ich feststellen konnte haben Sie für die Rettung der spanischen Banken gestimmt, Banken die sich oft verzockt haben und mit dem ihnen anvertrauten Geld nicht immer regelkonform umgegangen sind (z.B.Immobilienblase). Grundsätzlich bin ich gegen die Rettung von Banken, wenn nicht sichergestellt ist, daß mit dem Geld auch wirklich den betroffenen Kleinanlegern geholfen wird. Das ist im Falle Spanien wohl nicht so, denn wie ließe sich sonst erklären, daß mit unserem Steuergeld das Ferrari Formel 1 Team unterstützt wird? Wenn Sie jetzt sagen, das sei die Angelegenheit der Banken, muss ich dem massiv widersprechen. Schließlich ist das UNSER Geld, wie auch im Falle der übrigen Rettungsschirme. Wie oft soll hier noch nachgebessert werden? Warum wird so oft nachgebessert?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Dutiné
Sehr geehrter Herr Dutiné,
Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. Dies gefährdet auch die Refinanzierung des Staates.
Der Eurogipfel vom 29. Juni hat auf deutsches Drängen unmissverständlich klar gemacht, dass es direkte Bankenhilfen ohne eine vorherige Europäische Aufsicht nicht geben wird. Eine Aufsicht auf dem Papier reicht dabei nicht; die Aufsicht muss tatsächlich etabliert sein und funktionieren. Der Ansatz entspricht der deutschen Forderung, dass Kontrolle und Haftung untrennbar zusammengehören. Für uns gilt der Grundsatz: Hilfen nur gegen Auflagen.
Unser Ziel ist es, die Kosten für den Steuerzahler zu minimieren. Daher werden neben den Anteilseignern auch die Inhaber von Hybridkapital und nachrangige Gläubiger verpflichtend an den Lasten beteiligt. Andere Gläubiger, z.B. so genannte „senior creditors”, werden nicht explizit ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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Mit freundlichen Grüßen
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