Frage an Michael Fuchs von Stefan K. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Dr. Fuchs,
es ist herausgekommen, daß Frau Merkel in Sachen DDR-Erblastentilgungsfonds eine Falschauskunft gegeben hat. Die Schulden aus diesem Fon wurden nämlich so gut wie gar nicht getilgt, sondern nur umgebucht auf den Bundeshaushalt.
Wie stehen Sie zu dieser Trickserei von Frau Merkel?
Sehr geehrter Herr Knoll,
vielen Dank für Ihren neuerlichen Beitrag, den ich gerne beantworte. Richtig ist, dass die Altschulden aus dem Erblastentilgungsfonds noch nicht vollständig abgebaut sind. Sicherlich war die Äußerung unglücklich formuliert. Ihre Unterstellung der "Trickserei" seitens der Bundeskanzlerin weise ich hier aber mit aller Entschiedenheit zurück.
Tatsache ist, dass eine Komponente des Erblastentilgungsfonds ein erheblicher Tilgungsbeitrag der Bundesbank gewesen ist, konkret: 34 Milliarden Euro, die abgetragen werden konnten. Dies ist ein Beleg dafür, dass eine Tilgungsregelung, wie sie jetzt bezogen auf das Konjunkturprogramm vorgesehen ist, erfolgreich sein kann. Nichts anderes ist die Aussage der Bundesregierung gewesen. Darum brauchen wir eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, denn eine solche Selbstverpflichtung des Staates zeigt das Verantwortungsbewusstsein für die kommenden Generationen und vor allem für die schwierige Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden. Auf jeden Fall werden wir unser Ziel der Haushaltskonsolidierung auf keinen Fall aufgeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
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