Frage an Michael Fuchs von Klara B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
nun bezahlen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen das Vierfache des Marktwertes der Commerzbank und erhalten dafür nur ein Viertel der Aktien unter Verzicht auf eine operative Einflußnahme auf die Geschäftstätigkeiten.
Würden Sie dieses Geschäft privat als Kaufmann und Geschäftsführer diverser Gesellschaften auch machen?
Werden hier nicht die faulen Geschäften der Banken sozialisiert, nach dem vorab die Gewinne privatisiert wurden?
MfG
K.Blick
Sehr geehrte Frau Blick,
richtig ist, dass die Commerzbank im Rahmen der Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes der Bundesregierung Hilfe aus dem Banken-Rettungsfonds SoFFin erhalten hat. Im Gegenzug dazu erhält der Bund 25 Prozent plus eine Aktie der Bank und verfügt damit über eine Sperrminorität, kann also Unternehmensentscheidungen blockieren. Der Bund kann darüber hinaus seine Beteiligung auch wieder verkaufen und damit Gewinn machen.
Tatsache ist, dass die Commerzbank durch die Finanzmarktkrise in große Schwierigkeiten geraten ist. Richtig ist, dass die Bundesregierung hier zügig gehandelt hat. Der entscheidende Punkt ist aber, dass wir nicht die Banken um der Banken willen retten, sondern wir retten die Banken, weil sie die finanzielle Grundstruktur unserer deutschen Wirtschaft sind und weil dort die Sparvermögen der Sparerinnen und Sparer liegen. Würde die Commerzbank einfach so „Pleite gehen“, dann würden viele Menschen ihr lange Erspartes verlieren, was wir auf keinen Fall zulassen werden. Und es würde vielen mittelständischen Betrieben das notwendige Geld für dringend erforderliche Investitionen fehlen. Damit käme unsere gesamte Wirtschaft sehr schnell zum Erliegen.
Mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes wollen wir gezielt die Spareinlagen der Bürger sichern, das Vertrauen zwischen den Banken wieder herstellen und die Geldversorgung der Wirtschaft sicherstellen. Damit sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland und schützen unser System der sozialen Marktwirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)