Frage an Michael Fuchs von Andreas T. bezüglich Wirtschaft
Herr Fuchs,
Sie sind ja auch Unternehmer. Können Sie anhand ihres eigenen Unternehmens fünf Beispiele nennen, wie ihre Firma durch Bürokratie unnötig behindert wird?
Sehr geehrter Herr Tümmler,
bis zur Aufnahme meines Bundestagsmandats im Oktober 2002 habe ich mein Unternehmen operativ geleitet. Leider bin ich viel zu oft mit zeitraubenden bürokratischen Pflichten belangt worden.
Gerne gebe ich Ihnen einige Beispiele.
So belagerten oft tagelang Doppelunternehmensprüfungen meinen Betrieb. Sowohl von der Seite der Gewerbeaufsicht als auch von der Seite der Berufsgenossenschaften gab es Prüfungen zu Sicherheit, Brandschutz, Zoll, Steuer usw. Für jede Seite musste man als Unternehmer dieselben Unterlagen bereithalten, kopieren, erklären etc. Alles in allem eine sehr aufwendige, zeitraubende Tätigkeit. Ganz besonders beim Brandschutz zeigte sich die Absurdität solcher Parallelprüfungen. Vom Gewerbaufsichtamt bekam ich zu hören, daß mein gut sichtbarer Feuerlöscher auf 1 m zu hängen sei, während die BG dies in Höhe von 80 cm verlangte.
Als ebenso aufwendig waren für mich die statistischen Pflichten, die ich als Inhaber einer Import-, Exportfirma zu meistern hatte. Ein weiteres Beispiel ist aus dem Bereich Baugenehmigung, was ich selbst erlebt habe. So ist es für mich unverständlich, daß für exakt das selbe Bauobjekt, das bereits einmal genehmigt worden ist, noch mal eine komplette Genehmigungsprüfung durchgeführt werden muss. Wieso kann es hier nicht ausreichen, unter Einsendung der Unterlagen und Anzeige des Bauprojekts sofort mit dem Bau beginnen zu können?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Michael Fuchs MdB
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