Frage an Michael Fuchs von Antje S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
das höchste deutsche Gericht hat entschieden. im Sinne der arbeitenden Bervölkerung. Die Bundesregierung muß zur alten Pendlerpauschale zurückkehren. Und das rückwirkend.
Wieso muß es erst zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommen, bis Sie und die Bundesregierung dazu gebracht werden, die alte Pendlerpauschale gelten zu lassen?
Sehr geehrte Frau Schulz,
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich ausdrücklich, da es nach jahrelangem Streit endlich Rechtssicherheit für Millionen betroffene Berufspendler herstellt. Durch die Rechtsgültigkeit der bisherigen gesetzlichen Regelung werden rückwirkend Zusatzbelastungen zurückgenommen. Wie genau eine Neuregelung aussehen kann, muss auf der Basis der noch nicht vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung genau geprüft werden. Hier ist der Bundesfinanzminister gefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der den durch das Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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