Frage an Michael Fuchs von Stefan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Fuchs,
laut Bundesverfassungsschutzbericht gab es 2007 deutlich mehr linksextremistische Straftaten als im Vorjahr.
Wann legt die Bundesregierung neben dem "Kampf gegen Rechts" endlich auch Programme zum "Kampf gegen Links" auf?
Sehr geehrter Herr Knoll,
der Verfassungsschutzbericht 2007 zeigt, dass die Zahl der gewaltbereiten Linksextremen deutlich angestiegen ist, von 5.500 Personen im Jahr 2005 auf über 6.300 Personen im Jahr 2007. Auch die Gewalttaten, die von Linksextremisten begangen wurden, haben prozentual zugenommen. Nahezu alle linksextremistisch motivierten Straftaten sind auf die sogenannte „autonome Szene“ zurückzuführen. Autonome streben „herrschaftsfreie Räume“ an, in denen sie ein von Hierarchien, Normen oder sonstigen Ordnungsprinzipien unberührtes Leben führen können. Was die Mitglieder solcher Gruppierungen damit offenbar meinen, zeigen uns die traurigen Bilder von Straßenschlachten und ähnlichen gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen oder Kundgebungen in Hamburg, Rostock, Berlin oder dem G-8-Gipfel in Heiligendamm letztes Jahr.
Die CDU/CSU lehnt grundsätzlich jegliche Form des politisch oder religiös motivierten Extremismus ab. Dabei ist es in meinen Augen verhängnisvoll, die gegenseitigen Wechselwirkungen zwischen den Extremismusbereichen zu ignorieren. Denn von der linksextremen Propaganda gegen den Sozialstaat profitieren beispielsweise wieder rechtsextreme Gruppierungen.
Darüber hinaus werden, im Gegensatz zur Allgemeinkriminalität, durch politisch motivierte Straftaten nicht nur regelmäßig Rechtsgüter von höchstem Wert verletzt, sondern auch die demokratischen Grundlagen des Gemeinwesens bedroht. Straftaten dieser Kriminalitätsform richten sich nicht selten gegen den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat als solchen und damit gegen die tragende Staatsidee der Bundesrepublik Deutschland. Diese Akzeptanz von Gewalt als Mittel der politischen Arbeit und die antidemokratischen Elemente linksextremistischer Ideologie veranlassen die Bundesregierung, gegenüber diesen Bestrebungen weiterhin wachsam zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Sehr geehrter Herr Knoll,
der Verfassungsschutzbericht 2007 macht erschreckend deutlich, dass die Zahl der gewaltbereiten Linksextremen von 5.500 Personen im Jahr 2005 auf über 6.300 Personen im Jahr 2007 gestiegen ist. Und auch die Gewalttaten, die von Linksextremisten begangen wurden, haben im Gegensatz zum Rechtsextremismus prozentual zugenommen. Insbesondere die autonome Szene bestimmte immer wieder - als erklärter Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung - das Geschehen bei gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg, Rostock, Berlin oder auch beim G-8-Gipfel in Heiligendamm.
Dabei ist es in meinen Augen verhängnisvoll, die gegenseitigen Wechselwirkungen zwischen den Extremismusbereichen zu ignorieren. Von der linksextremen Propaganda gegen den Sozialstaat profitieren beispielsweise insbesondere wieder rechtsextreme Parteien.
Grundsätzlich lehnen wir von der CDU/CSU-Fraktion jegliche Form des politischen und religiösen Extremismus ab, der sich zum Ziel gemacht hat, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in irgendeiner Form zu bekämpfen. Damit unterscheidet sich die Position der Unionsfraktion von der der SPD oder der Linkspartei, die sich von der verfassungsfeindlichen Grundhaltung einzelner Organisationen nicht eindeutig und inhaltlich distanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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