Frage an Michael Fuchs von Wilhelm S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
in den Nachrichten wurde berichtet, dass die Anzahl der Asylbewerber in letzter Zeit zugenommen hat. Der größte Anteil der Asylbewerber, 17 %, kommt aus der Türkei.
Das hat mich sehr gewundert, da die Türkei in der NATO ist und Bewerber für die EU ist, kann es doch nicht sein, dass Leute aus der Türkei hier in Deutschland Asyl bekommen.
Auch ist die Türkei eines der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen.
Gibt es in diesem Land politisch Verfolgte, außer den radikalen Kurden?
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
in der Zeit von Januar bis Oktober 2008 haben insgesamt 18.626 Personen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg einen Antrag auf Asyl gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr von 15.863 Personen um 2.763 Personen (17,4 Prozent) gestiegen. Neben dem Hauptherkunftsland Irak mit 5.898 Erstanträgen stellten zwischen Januar und Oktober dieses Jahres bislang 1.190 (ca. 6,3%) aus der Türkei stammende Personen einen Asyl-Erstantrag. Im Vergleichszeitraum 2007 waren es insgesamt 1.224 Personen. Bislang sind davon 1.177 Verfahren entschieden worden. 13 Verfahren stehen noch aus.
Im Verlauf dieser insgesamt 1.177 Verfahren wurde bislang 67 Personen der Status eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. 32 Personen wurden als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt. Darüber wurde für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2008 bei insgesamt neun Personen Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (so genannter subsidiärer Schutz) festgestellt. Dazu zählen Personen, die beispielsweise aufgrund einer schweren Erkrankung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden dürfen, da dort keine ausreichende medizinische Versorgung sichergestellt werden kann. Abgelehnt wurden hingegen die Anträge von 552 aus der Türkei stammenden Personen. Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 517 Türken.
Wie Sie aus den Zahlen entnehmen können, liegt damit der Anteil der positiven Asyl-Entscheide zwischen Januar und Oktober dieses Jahres bei unter 10 Prozent. Rund 9 Prozent dieser Antragsteller sind laut Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge politisch Verfolgte, also Personen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu (verbotenen) Parteien oder Gruppierungen, wie beispielsweise der PKK, in der Türkei mit Repressalien rechnen müssen. In diese Gruppe fallen auch (regime-)kritische Journalisten, die ebenfalls mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssen. Konfessionelle Hintergründe spielen dagegen bei den Antragstellern keine Rolle.
Ein möglicher Grund für die steigende Zahl türkischer Asylbewerber erklärt sich vielleicht auch unter dem Hintergrund des jüngsten Fortschrittsberichts zum EU-Beitrittsprozess der Türkei. Darin attestiert die EU-Kommission der Türkei kaum erkennbare Menschenrechtsfortschritte. Nach wie vor werden grundlegende demokratische Prinzipien, wie der Schutz von Minderheiten, Frauenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit nicht ausreichend geachtet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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