Frage an Michael Fuchs von Hubert J. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs.
Wie verschiedenen Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der Bundeswehr zu entnehmen ist, plant die Bw ihre Aktivitäten im Norden Afghanistans auszuweiten. Neben KUNDUS und FEYZABAD soll ein weiteres PRT (vermutlich in MASAR E SHARIF für über 1000 Soldaten) entstehen. Kenner der sicherheitspolitischen Lage vor Ort gehen davon aus, dass solche BW-Aktivitäten nur mit Duldung und nach sog. "korruptiver Landschaftspflege" des regionalen Warlords DOSTUM zu machen sind.
Gen. Dostum wird in Berichten des Menschenrechtsauschusses des Bundestages als Kriegsverbrecher bezeichnet und der Tötung von mehreren Tausend Kriegsgefangenen mit verantwortlich gemacht.
Wie werden Sie abstimmen, wenn das am 13.Oktober 2005 ablaufende Mandat erweitert, bzw. verlängert werden soll und Sie Mitglied des deutschen Bundestages sind?
Sehr geehrter Herr Jenni,
die Union wird - unabhängig von einem Wahlausgang - zu den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland stehen.
Eine Entscheidung über eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan am 13.10.05, was noch unter einer rot-grünen Regierung stattfinden würde, würde die Union mit absegnen. Die Union steht für Kontinuität in den internationalen Verpflichtungen und wird nun nicht kurzfristig aus der Sache herausgehen.
Allerdings sehen wir die Bundeswehreinsätze kritisch und mit Argusaugen. Im Falle eines Wahlsiegs, der uns an die Regierung bringen würde, würden wir eine komplette Bestandsaufnahme aller geplanten und derzeit stattfindenden Einsätze der Bundeswehr durchführen. Und sollte bis dahin keine Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistanmandats stattgefunden haben, so würde auch diese Mandatsverlängerung äußerst kritisch bzgl. Machbarkeit und Sicherheitsaspekten im Hinblick auf die Soldaten begutachtet werden. Auf keinen Fall trägt die Union eine Überdehnung des Bundeswehr-Mandats mit.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Michael Fuchs MdB
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