Frage an Michael Fuchs von Lorenz P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
wie sich jetzt herausstellt hat auch ALDI Nord die von Arbeitgebern unterstützte (und gegründetet?) Gewerkschaft AUB bezuschusst.
Nach den bisher aufgedeckten Skandalen halten Sie diese für Einzelfälle oder steckt womöglich dahinter ein ganzes System was sich evtl bis zu den Hartz IV Gesetzen hinzieht ?
Mit freundlichen Grüßen
Lorenz Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
Ihre Sorge um die Einflußnahme der Arbeitgeber in den Gewerkschaften kann ich gut verstehen. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände müssen in einen freien Dialog treten können, ohne dass im Hintergrund bedenkliche Weichenstellungen vorgenommen werden. So sieht es das Betriebsverfassungsgesetz vor.
Im konkreten Fall mit der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) und Aldi-Nord ist das Ausmaß der Verflechtungen noch nicht geklärt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Aldi Nord über Jahre hinweg die Betriebsräte-Organisation AUB unterstützt haben. Aldi Nord soll über eine Essener Anwaltskanzlei verdeckte Zahlungen an den damaligen Chef der AUB, Wilhelm Schelsky, geleistet haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir keine gesicherten Erkenntnisse über eine tatsächlich erfolgte Einflussnahme. Hier müssen wir den weiteren Verlauf Ermittlungen abwarten. Ob und inwieweit Aldi versucht haben könnte, das Betriebsverfassungsgesetz zu unterlaufen, ist gegenwärtig nicht erkennbar.
Die Wahrscheinlichkeit jedoch ist sehr hoch, dass derartige Machenschaften auffliegen. Zum einen durch die Beobachtung der Medien und der Gewerkschaften selbst, aber natürlich auch durch die Kontrolle der Justiz. Daher halte ich die genannten Vorkommnisse auch prinzipiell für Einzelfälle. Eine entsprechende Strafanzeige wurde gestellt. Die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Essen sind noch offen. Bis zum Abschluß des laufenden Verfahrens gilt jedenfalls nach juristischen Grundsätzen die Unschuldsvermutung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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