Frage an Michael Fuchs von Martin H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hensch,

Fragen zur Politik der Union allgemein und zu Äußerungen von mir persönlich nehme ich gern entgegen und beantworte diese selbstverständlich auch gerne.Fragen, die nicht dem Codex dieses Forums entsprechen, werden von mir allerdings nicht beantwortet. Ich muss allerdings zugeben, dass ich die Plattform abgeordnetenwatch nur bedingt für erforderlich halte, da ich ja auch über mein Wahlkreis- oder über mein Bundestagsbüro per Mail oder Brief direkt erreichbar bin.

Ansonsten möchte ich noch einmal betonen, dass ich es nach wie vor für besser halte, wenn jemand überhaupt eine Arbeit hat, auch wenn sie nur gering bezahlt ist. Arbeitslosigkeit und ein Leben auf Kosten des Staates kann kein erstrebenswerter Lebenszustand sein, da werden Sie mir sicher beipflichten. Die Menschen jedenfalls, die ich bisher getroffen und gesprochen habe, waren allesamt dankbar und froh, überhaupt eine Beschäftigung zu haben. Natürlich wünsche ich mir auch, dass jeder Beschäftigte von dem Lohn seiner Arbeit leben kann. Allerdings wird das nur schwer zu erreichen sein, und darum halte ich es nach wie vor für besser, wenn jemand überhaupt die Chance bekommt, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten als zuhause sitzen zu müssen.

Wer arbeitet, nimmt aktiv am Leben der Gesellschaft teil, kann sich aktiv einbringen, ist in einer sozialen Gemeinschaft integriert, erhält neue Anregungen und lernt dazu. Das allein sollte schon Anreiz genug sein, etwas leisten zu wollen für seine Gemeinde oder seine Stadt. Darum ist „Arbeit für alle“ auch nach wie vor eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Mindestlöhne sind übrigens kein Wunderheilmittel, mit dem für die Beschäftigten jeder beliebigen Branche ein Auskommen mit dem Einkommen garantiert werden kann. Das Beispiel der Deutschen Post hat das eindrucksvoll gezeigt. Ein ehemals staatliches Unternehmen hat durch einen gesetzlich geregelten Mindestlohn die Konkurrenz ausgeschaltet. Kleine und mittelständische Unternehmer hatten das Nachsehen und mussten ihre Beschäftigten wieder entlassen. Finden Sie das gerecht oder sozial? Darum bleibe ich dabei: in den letzten 60 Jahren haben wir in Deutschland überwiegend positive Erfahrungen gemacht mit der Sozialen Marktwirtschaft und mit der Tarifautonomie als Teil dieses Systems. Unsere europäischen Nachbarn, die einen Mindestlohn haben, verfügen über ein komplett anderes Steuer- und Abgaben- sowie Sozialsystem. Anders gesagt: man sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen wollen.

In unserem System hat sich die Tarifautonomie bewährt, egal ob christliche Gewerkschaft oder DGB. Entscheidend ist, dass sich Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite über die angemessenen Löhne für ihren Betrieb oder ihre Branche verständigen und einigen. An diesem Prinzip sollten wir nicht rütteln und es auch nicht durch einen vermeintlich sozialen, gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür kaputt machen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB