Frage an Michael Fuchs von Martin H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Fuchs,
Chapeau zu allererst einmal, daß Sie es geschafft haben innerhalb von 1 Jahr, 7 Monaten und 16 Tagen einen Dreizeiler auf meine Frage vom Dezember 2006 formulieren zu lassen!
Heute geht es um Ihre Äußerungen zum Thema Mindestlöhne (nachzulesen hier http://www.cducsu.de/Titel__Die_Gesetze_des_Marktes_gelten_ueberall/TabID__6/SubTabID__9/InhaltTypID__3/InhaltID__10393/Inhalte.aspx).
In diesem Zusammenhang sprechen Sie sich für Wettbewerb in Tariffragen aus, Zitat von Ihnen: "Wenn eine christliche Gewerkschaft in Verhandlungen eine Lösung findet, die für ihre Mitglieder und die Arbeitgeber besser ist als eine Lösung mit der DGB-Gewerkschaft - wunderbar!"
Nun haben jedoch christliche Gewerkschaften gerade mal einen Bruchteil an Mitgliedern im Vergleich zu DGB oder IGM (als Beispiel: Christliche Gewerkschaft Metall über 100.000, IG Metall dagegen über 2,5 Millionen, Quelle: Wikipedia). Wie wird sichergestellt, daß es sich dabei nicht um Scheingewerkschaften bzw. -tarifverträge handelt, oder gar daß diese Gewerkschaften arbeitgeberfinanzeirt sind? Inwiefern haben diese Tarifverträge Signalwirkung auf jene Verträge von Arbeitnehmern, die in anderen Gewerkschaften organisiert sind?
Zitat 2 (selbe Quelle wie oben): "Er [ein Wachschützer mit 5,25€ Stundenlohn] hat Anspruch auf Aufstockung aus Hartz IV - das ist besser als ein arbeitsloser Wachschützer."
Zu welchen Anreizen? Jegliche Zuverdienste über 160€ hinaus werden von Hartz IV Leistungen abgezogen. Wieso soll sich jemand den Buckel krumm machen, wenn er letztlich doch noch auf Sozialleistungen angewiesen ist, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten bzw. es ihm kaum Zuverdienst über den Hartz IV Satz hinaus bringt?
Führt Unterbezahlung nicht zwangsläufig zu Motivationslosigkeit (z.B. 1 Jahr, 7 Monate und 16 Tage für 3 Zeilen)?
Velen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Martn Hensch
Sehr geehrter Herr Hensch,
Fragen zur Politik der Union allgemein und zu Äußerungen von mir persönlich nehme ich gern entgegen und beantworte diese selbstverständlich auch gerne.Fragen, die nicht dem Codex dieses Forums entsprechen, werden von mir allerdings nicht beantwortet. Ich muss allerdings zugeben, dass ich die Plattform abgeordnetenwatch nur bedingt für erforderlich halte, da ich ja auch über mein Wahlkreis- oder über mein Bundestagsbüro per Mail oder Brief direkt erreichbar bin.
Ansonsten möchte ich noch einmal betonen, dass ich es nach wie vor für besser halte, wenn jemand überhaupt eine Arbeit hat, auch wenn sie nur gering bezahlt ist. Arbeitslosigkeit und ein Leben auf Kosten des Staates kann kein erstrebenswerter Lebenszustand sein, da werden Sie mir sicher beipflichten. Die Menschen jedenfalls, die ich bisher getroffen und gesprochen habe, waren allesamt dankbar und froh, überhaupt eine Beschäftigung zu haben. Natürlich wünsche ich mir auch, dass jeder Beschäftigte von dem Lohn seiner Arbeit leben kann. Allerdings wird das nur schwer zu erreichen sein, und darum halte ich es nach wie vor für besser, wenn jemand überhaupt die Chance bekommt, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten als zuhause sitzen zu müssen.
Wer arbeitet, nimmt aktiv am Leben der Gesellschaft teil, kann sich aktiv einbringen, ist in einer sozialen Gemeinschaft integriert, erhält neue Anregungen und lernt dazu. Das allein sollte schon Anreiz genug sein, etwas leisten zu wollen für seine Gemeinde oder seine Stadt. Darum ist „Arbeit für alle“ auch nach wie vor eine unserer wichtigsten Aufgaben.
Mindestlöhne sind übrigens kein Wunderheilmittel, mit dem für die Beschäftigten jeder beliebigen Branche ein Auskommen mit dem Einkommen garantiert werden kann. Das Beispiel der Deutschen Post hat das eindrucksvoll gezeigt. Ein ehemals staatliches Unternehmen hat durch einen gesetzlich geregelten Mindestlohn die Konkurrenz ausgeschaltet. Kleine und mittelständische Unternehmer hatten das Nachsehen und mussten ihre Beschäftigten wieder entlassen. Finden Sie das gerecht oder sozial? Darum bleibe ich dabei: in den letzten 60 Jahren haben wir in Deutschland überwiegend positive Erfahrungen gemacht mit der Sozialen Marktwirtschaft und mit der Tarifautonomie als Teil dieses Systems. Unsere europäischen Nachbarn, die einen Mindestlohn haben, verfügen über ein komplett anderes Steuer- und Abgaben- sowie Sozialsystem. Anders gesagt: man sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen wollen.
In unserem System hat sich die Tarifautonomie bewährt, egal ob christliche Gewerkschaft oder DGB. Entscheidend ist, dass sich Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite über die angemessenen Löhne für ihren Betrieb oder ihre Branche verständigen und einigen. An diesem Prinzip sollten wir nicht rütteln und es auch nicht durch einen vermeintlich sozialen, gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür kaputt machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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