Frage an Michael Fuchs von Stefan K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Dr. Fuchs,
der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU, Josef Schlarmann, hat die Wirtschaftspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel aufs Schärfste kritisiert. Frau Merkel hat das wirtschaftspolititische Profil der CDU zerstört. Die CDU ist in ihrer Wirtschaftspolitik "sozialdemokratisiert". Aufgrund ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik verlassen die Mitglieder die CDU in Scharen.
Wieso unternehmen Sie als Wirtschaftspolitiker nichts gegen diesen sozialdemokratischen Wirtschaftskurs der CDU, Herr Dr. Fuchs?
Guten Tag Herr Knoll,
der Vorsitzende der MIT macht sich das Leben oftmals recht leicht. Mit seiner Kritik und seinen offen vorgetragenen Anfeindungen an die Adresse der Bundeskanzlerin trägt er nicht gerade konstruktiv zu einer sachlichen Debatte um eine ausgewogene Wirtschaftspolitik bei. Es ist leicht, einem Anderen gute Ratschläge zu erteilen. Es ist noch leichter, das Tun und Lassen der Anderen zu kritisieren. Viel schwieriger ist es aber, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und zu handeln. Mir fehlen hier schlicht die konstruktiven Gegenvorschläge von Herrn Schlarmann.
Daher möchte ich mich an dieser Stelle gern noch einmal wiederholen: Angela Merkel sieht sich als Bundeskanzlerin der sicher nicht einfachen Aufgabe gegenüber, die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu leiten. Eine Politik nach dem Prinzip „CDU pur“ ist daher leider nur in Maßen möglich, dies liegt aber in der Natur der Sache einer großen Koalition.
Tatsache ist aber auch, dass wir viele schwierige Aufgaben zu lösen haben, denn die rot-grüne Regierung hat uns nach ihrer siebenjährigen Amtszeit ein schweres Erbe hinterlassen. Daher ist und bleibt es unsere dringendste Aufgabe, den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen und uns mit aller Kraft für eine Konsolidierung und für einen konsequenten Schuldenabbau einzusetzen. Darüber hinaus ist die Schaffung von Arbeitsplätzen ganz oben auf der "Tagesordnung".
Zudem überlegen wir intensiv über weitere steuerliche Entlastungen der Bürger, insbesondere der Mittelschicht. An den Stellen, wo Entlastungen jetzt schon möglich sind, ohne die sinkende Neuverschuldung wieder in die Höhe zu treiben, werden wir dies ganz sicher auch tun. Dabei denke ich vor allem an eine nochmalige Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf dann 2,8 Prozent. Nach der Sommerpause werden wir dazu die Gespräche führen. Als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion bin ich an vielen Punkten in die Diskussion zu diesen Themen mit eingebunden. Ich setze mich aktiv für eine Politik der Entlastung und für mehr Netto vom Brutto ein. Dazu habe ich mich bereits in vielen Interviews mit großen deutschen Zeitungen sehr eindeutig geäußert. Diesen Kurs werde ich auch konsequent weiter verfolgen. Über Ihre Unterstützung freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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