Frage an Michael Fuchs von Heinz-Günter B. bezüglich Gesundheit
Hallo und guten Tag Herr Fuchs,
warum gibt es nach dem Urteil des BGH in Karlsruhe in dem der Nichtraucherschutz gekippt wurde seitens des Bundes keine Initziative für ein Bundesgesetz indem wie in anderen europäischen Länder wie zB. Holland, Italien u. Frankreich, daß Rauchen in Kneipen sowie in allen öffentl.Gebäuden untersagt wird. Weshalb bemüht sich der Bund nicht den § 5 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung abzuschaffen, damit die Menschen, die in Kneipen usw. arbeiten müssen besser gesundheitlich geschützt werden. Ich glaube hier in Deutschland ist es mittlerweile sowie in einer "Bananenrepublik" in der die Lobby mehr zählt als der wählende Mensch und warum soll ich noch zur Wahlurne gehen, wenn doch für mich wichtige Themen einfach vom den Herren in Berlin einfach ignoriert werden.
Sehr geehrter Herr Bersch,
ich bin der Meinung, dass wir keine bundeseinheitliche Regelung brauchen. In der Rechtssetzung gibt es zunehmend die Tendenz, den Bürger durch "gut gemeinte" Verbote und Beschränkungen zu bevormunden. Die Grundintention beim Nichtraucherschutz des Gesetzgebers ist es, die Nichtraucher zu schützen. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil mit Recht bestätigt worden. Nur muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, und zwar im Hinblick auf die Gaststättenkultur. Das Gaststättenrecht ist als Folge der Föderalismusreform allein Ländersache. Aus guten Gründen wurde das Gaststättenrecht in die Hoheit der Länder gegeben, um länderspezifische, regionaltypische Merkmale berücksichtigen und zulassen zu können, die in den meisten Fällen nur sehr schlecht auf ein anderes Bundesland übertragbar wären.
Das am 01.09.2007 in Kraft getretene Gesetz des Bundes regelt in ausreichendem Maße, dass in Einrichtungen des Bundes, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs sowie in Personenbahnhöfen des öffentlichen Eisenbahnverkehrs ein allgemeines Rauchverbot gilt. Um einen verbesserten Schutz vor dem Passivrauchen am Arbeitsplatz sicherzustellen, wurde die Arbeitsstättenverordnung konkretisiert. Die bereits bestehende Rechtslage hatte den Arbeitgeber dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor dem Passivrauchen in seinem Unternehmen auszusprechen. Im Gesetz wird nun ein allgemeines Rauchverbot als geeignete Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift bezeichnet. Auch der Bundestag hat daraufhin ein Rauchverbot eingeführt und greift knallhart gegenüber Rauchern durch. Die geltenden Regelungen reichen meines Erachtens als gesetzliche Grundlage vollkommen aus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)