Frage an Michael Fuchs von Andreas T. bezüglich Gesundheit
Der von der CDU mitbeschlossene Gesundheitsfonds wird höhere Beiträge bringen, für mehr Bürokratie sorgen und im besten Fall gleichschlechte Leistungen bringen, wahrscheinlich aber schlechtere Leistungen.
Wieso haben Sie und die Union diesem stark sozialistischen Züge tragenden Gesundheitsfonds zugestimmt?
Wieso stoppt die Union nicht diesen miserablen Gesundheitsfonds, was noch möglich wäre?
Sehr geehrter Herr Teuber,
die Bundesregierung will bis 1. November 2008 den einheitlichen Beitragssatz festlegen. Entscheidend dafür sollen die Ausgaben der gesetzlichen Kassen im zweiten Quartal 2008 sein. Da die Zahlen noch nicht vorliegen, lässt sich noch keine seriöse Beitragshöhe ermitteln. Derzeit weiß zwar noch niemand, wie hoch der Beitrag sein wird, realistisch ist aber mit einem Anstieg zu rechnen. Nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Honorierung der Ärzte neu geregelt und die Arzneimittelversorgung geändert. Als Grund für den Beitragsanstieg sind daher vor allem die Mehrausgaben für Arzneimittel und den Klinikbereich sowie die steigende Arzthonorare zu sehen. Sie werden mit mir übereinstimmen, dass die Kosten für die Gesundheitsversorgung bei wachsendem medizinischen Fortschritt, höheren Ansprüchen und durchschnittlich längerer Lebenserwartung steigen und die Kostensteigerung somit nicht nur dem Gesundheitsfond "in die Schuhe zu schieben ist".
Ziel des von der CDU am 2. Februar 2007 mitbeschlossenen Gesundheitsfonds ist es, die Kassen dazu anzuhalten, den Konkurrenzkampf künftig über Qualität und Leistungen und nicht über den Preis zu führen, was den Kranken sehr entgegenkommt. Wenn die Mitglieder mit den Leistungen der Krankenkassen nicht zufrieden sind, können sie zu einer anderen Kasse wechseln. Der individuellen Kassenwahl kommt damit eine erhebliche Bedeutung zu! Daher werden die Kassen gewinnen, die das Signal aussenden, dass sie effektiv arbeiten und ihre Mitglieder nicht mit Zusatzbeiträgen belasten. Ein einheitlicher Beitragssatz bedeutet daher nicht, dass es keinen Wettbewerb mehr gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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