Frage an Michael Fuchs von Hartmut M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fuchs,
Sie gelten als wirtschafts- bzw. neoliberal. Ihrer Ansicht nach, darf der Staat nicht in die Lohnfindung eingreifen. Obwohl er mit der Hartz IV Gesetzgebung eingegriffen hat. Weil jeder ALG II Empfänger untertarifliche Löhne akzeptieren muss.
Nun sind die bayerischen Milchbauern aber vor allem ein wichtiges CSU-Klientel. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung, besonders Herr Minister Seehofer, greift nun sehr gerne in den Markt ein. Will sogar bei der EU einen "Milch-Fonds" durchsetzen. Wo ist Herr Seehofer bei anderen Familienvätern, bei jungen Menschen, die den Job verlieren? Gilt bei diesem Thema Ihr Spruch vom " Nichteingriff" in den Markt nicht? Oder wird nur wegen den Landtagswahlen in Bayern so ein Markteingriff gemacht?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hartmut Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
vor dem Hintergrund der 2015 auslaufenden Milchquotenregelung muss unser Ziel sein, der Milcherzeugung in Deutschland auch über diesen Zeitpunkt hinaus eine Zukunft bieten zu können. Denn die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertiger Milch und anderen Grundnahrungsmitteln aus heimischer Produktion ist für die Union von hoher Priorität. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Milchproduktion langfristig auch in strukturell benachteiligten Gebieten gehalten werden kann. Wir fordern daher von der EU-Kommission ein Gesamtkonzept mit Begleitmaßnahmen für die Zeit nach dem Ende der Milchquotenregelung, um die landwirtschaftliche Produktion aufrechtzuerhalten. Dazu gehört auch die Schaffung eines Milchfonds aus nicht ausgeschöpften Mitteln der Agrarleitlinie.
Bei den geforderten Maßnahmen handelt es sich aber gerade nicht um marktverzerrende Eingriffe, die nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zu Gute kommen. Im Gegenteil: Durch die dauerhafte Sicherung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung kommt es neben der Pflege der Kulturlandschaft auch zu positiven Effekten für den Tourismus und somit zur Sicherung von vielen tausend Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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