Frage an Michael Fuchs von Rico H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Fuchs,
in Ihrer Antwort an Herrn Müller schrieben Sie:
"Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze"
Welchen Sinn macht aber eine Arbeit, von der man nicht Leben kann?
Mit freundlichen Grüßen
Rico Haaske
Sehr geehrter Herr Haaske,
die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns halte ich für falsch, weil er die Preise steigen lassen würde. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro würden die Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen um bis zu 40 Prozent erhöht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Münchner Ifo-Instituts. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet zwar grundsätzlich die Einführung eines Mindestlohns, ist aber nicht bereit, die damit verbundenen Preiserhöhungen hinzunehmen. Beispielsweise wurde errechnet, dass der Preis für einen Fernseher in Deutschland dann um bis zu 15 Prozent steigen würde. 55 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich dann keinen Fernsehers aus einheimischer Produktion kaufen würden. 69 Prozent der Befragten sind auch nicht bereit, nach Einführung eines Mindestlohns 40 Prozent mehr beim Friseur zu zahlen. Die Studien zeigen, dass mehr gesetzlich verordneter Lohn die deutschen Hersteller schwächt, ausländische Produkte begünstigt und die Schwarzarbeit bei Dienstleistungen erhöht. Mindestlöhne haben sich nicht als geeignetes Mittel erwiesen, Armut zu bekämpfen ohne Beschäftigung zu behindern. Dennoch bin ich der Meinung, dass Arbeit nicht arm machen darf. Es ist ein Alarmsignal, dass es immer weniger Normalverdiener gibt. Mehr als eine Million Menschen brauchen trotz eines sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs ergänzende staatliche Hilfe zum Überleben. Wir wollen nicht, dass noch mehr Niedriglohnjobs geschaffen werden, doch bieten Sie die Möglichkeit für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Die Union setzt sich für sichere Arbeitsplätze und ein faire Bezahlung ein, die ein anständiges Leben möglich machen. In der hohen Belastung der Löhne mit Abgaben und Steuern sehe ich einen Hauptgrund für geringe Beschäftigung. Deswegen müssen Steuern und Abgaben dauerhaft gesenkt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Betrieben Spielraum für wirtschaftliche Aktivitäten zurückzugeben und staatliche Ausgabenphantasien zu begrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)