Frage an Michael Fuchs von Antje S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
Friedrich Merz fordert ein drastisches Umlenken der CDU, die sonst ihre Stammwähler in großen Massen verlieren wird. Er fordert die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, die Aussetzung des Gesundheitsfonds und eine deutliche Entlastung der mittleren Einkommen. Ich ergänze hier noch die Entlastung der unteren Einkommen.
Dies ist jetzt wichtiger, als die Rettung des Regenwaldes und andere ökoideologische Projekte.
Ich stimme Friedrich Merz vollkommen zu.
Setzt Angela Merkel ihrer Meinung nach die richtigen Schwerpunkte in ihrer Politik, um die Stammwähler der CDU zu gewinnen?
Sehr geehrte Frau Schulz,
Angela Merkel sieht sich als Bundeskanzlerin der oftmals nicht einfachen Aufgabe gegenüber, die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu leiten. Eine Politik nach dem Prinzip „CDU pur“ ist daher leider nur in Maßen möglich; dies liegt aber in der Natur der Sache einer Koalition aus beiden Volksparteien.
Tatsache ist aber auch, dass wir viele schwierige Aufgaben zu lösen haben, denn die rot-grüne Regierung hat uns nach ihrer siebenjährigen Amtszeit ein schweres Erbe hinterlassen. Daher ist und bleibt es unsere dringendste Aufgabe, den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen und uns mit aller Kraft für eine Konsolidierung und für einen konsequenten Schuldenabbau einzusetzen.
Richtig ist aber auch, dass an bestimmten Stellen steuerliche Entlastungen der Bürger, insbesondere der unteren Einkommen und der Mittelschicht, jetzt schon möglich sind, ohne die sinkende Neuverschuldung wieder in die Höhe zu treiben. Ich halte dies für richtig und setze mich daher mit Nachdruck für gezielte Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen ein. Dabei denke ich vor allem an eine nochmalige Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf dann 2,8 Prozent sowie eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Beides werden wir nach der Sommerpause noch einmal diskutieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir bereits mit Wirkung zum 1.1.2009 steuerliche Entlastungen für die Beschäftigten auf den Weg bringen werden. Darüber hinaus hoffe ich, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2009 durch ihre Entscheidung den Weg frei machen für ein bürgerliches Bündnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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