Frage an Michael Fuchs von Peter A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Fuchs!
Ich habe mir die Fragen und Antworten hier mal etwas durchgelesen und bin
etwas erstaunt.
Zum Beispiel wie das Thema Mindestlöhne angegangen wird.
Sie lehnen Mindestlöhne ab. Ihre Partei will aber, zumindest wenn es nach
den Willen von Herrn Köhler geht, alle Balkanstaaten und Albanien in die
EU aufnehmen.
Warum fordern das Politiker von CDU und CSU? Sie sollten doch wissen, dass die Arbeitslosenstatistik längst nicht alle Arbeitslosen erfasst.
Ich haben meinen Job als Fleischer verloren, weil die Arbeit von jungen Polen erledigt wird. Ich muss nach Österreich zum arbeiten gehen, damit meine Familie hier
existieren kann und damit ich meine Wohnung abbezahlen kann.
Ich bin stinksauer. Und werde garantiert nicht Parteien wählen, die so etwas zu verantworten haben. Es kann nicht sein, dass Deutsche ins Ausland müssen, weil ein fehlender Mindestlohn es möglich macht, hier Billigstarbeiter zu beschäftigen.
Nichts gegen diese Menschen! Aber es geht einzig und alleine um
Gewinnmaximierung.
Von einer christlichen Partei würde ich schon etwas mehr Augenmaß
erwarten. Man kann nicht einerseits den Arbeitsmarkt öffnen und
andererseits gegen Mindeststandards sein.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Arbeitnehmerfreizügogkeit für die neue EU-Länder auch nach 2011 gesperrt bleibt? Und wie kann es sein, dass heute schon so viele Billigkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt drängen?
Kümmert es die CDU nicht, wenn Deutsche ins Ausland zum arbeiten müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für Ihren Beitrag auf www.abgeordnetenwatch.de. Sie schreiben mir Ihre Verärgerung über einen fehlenden Mindestlohn, wodurch es möglich ist, in Deutschland Billigstarbeiter zu beschäftigen. Das Problem, das Sie ansprechen, hat aus meiner Sicht damit zu tun, dass die Lebensmittel wie Fleisch und Wurst zu immer günstigeren Preisen angeboten werden. Es gilt oft nur billig, billig, billig. Um zu fairen Wettbewerbsbedingungen und gesicherter Qualität zu kommen und sich gleichzeitig vor Lohndumping zu schützen, müssen vorhandene Tarifverträge besser ausgehandelt werden. Es ist nicht Aufgabe der Politik bestehende Tarifverträge zu verdrängen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Der Stundenlohn in der Fleischwarenindustrie schwankt je nach Region zwischen 7,08 Euro und 10,50 Euro. Wozu einen Mindestlohn? Die Fleischwarenindustrie hatte Anfang dieses Jahres (bis 31. März 2008) die Chance, über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einen Mindestlohn einzuführen. Die Tarifvertragsparteien haben sich aber nicht beim Arbeitsminister gemeldet. Eine spätere Aufnahme ist aber nicht ausgeschlossen. Doch das Beispiel der Briefdienstleister zeigt, wie zahlreiche Beschäftigte erneut ihren Job verlieren, die erst vor kurzem längere Arbeitslosigkeit überwunden und den Einstieg in Arbeit geschafft haben. Soweit mir bekannt soll der gesetzliche Mindestlohn in Österreich ab dem 1. Januar 2009 bei 1000 Euro Brutto liegen, das entspricht einem Stundenlohn von ca. 6 Euro Brutto und liegt somit unter dem branchenüblichen Tarif in der Fleischwarenindustrie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)