Frage an Michael Fuchs von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs!
Auf die Frage von Herrn Möder, warum die Regelsätze nach ALG II
nicht an die Inflation angepasst werden, geben Sie folgende Antwort, ich zitiere:
"Dennoch halte ich es für das falsche Signal, die ALG-II-Regelsätze anzuheben. Wir haben uns zu Beginn dieser großen Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt, die Konsolidierung des Haushaltes hat dabei absolute Priorität "
Ihre Antwort lässt mich leider daran zweifeln, dass Ihnen die Schwierigkeiten von Menschen, die ALG II beziehen müssen, wirklich bewusst sind.
So notwendig ich wie Sie die Konsolidierung der Bundesfinanzen sehe, stellen sich mir die folgenden Fragen, die ich an Sie leiten möchte:
1)Warum sind die Finanzen des Bundes in einer derart desolaten Lage bzw. wer wäre dafür nach Ihrer Einschätzung mitverantwortlich?
Müssten nicht Sie und Ihre Kolleg(inn)en sich hier als wesentlicher ursächlicher Teil des Problems verstehen?
2) Finden Sie es nicht ungerecht, dass die Bezieher von H 4 und deren Angehörige (Kinder!) zur Lösung des oben genannten Problems durch eine Nichtanhebung der Regelsätze nach ALG II mitherangezogen werden, obwohl das diese sehr belastet? Setzen Sie und Ihre Fraktion hier nicht die Prioritäten falsch?
3) Wie lässt sich vor diesem Hintergrund die vor kurzem vom Bundestag beschlossene über der Inflationsrate liegende Diätenerhöhung rechtfertigen? Haben Sie dieser Diätenerhöhung zugestimmt? Wo bleibt hier die Priorität der Haushaltskonsolidierung?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
Ihre Nachfragen zum Thema ALG II beantworte ich gern. Doch zuerst möchte ich Ihnen noch einmal versichern, dass ich mir der Schwierigkeiten von Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, durchaus bewusst bin. In sitzungsfreien Wochen nehme ich sehr viele Termine in meiner Heimat wahr und informiere mich natürlich regelmäßig über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in meinem Wahlkreis.
Als Abgeordneter wurde ich in freier und geheimer Wahl als Volksvertreter in den Deutschen Bundestag gewählt. Damit habe ich einen Auftrag angenommen, den mir die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme gegeben haben. Darum setze ich mit aller Kraft für meine Überzeugungen ein – ganz im Sinne der Menschen, die mich für diese Überzeugungen gewählt haben und die sich in ihren Auffassungen von mir gut vertreten fühlen.
Für uns von der Union hat nach wie vor der Leitsatz „Arbeit und Wohlstand für Alle“ oberste Priorität. Wir wollen, dass jeder die Chance erhält, durch eigene Arbeit für sich und seine Familie zu sorgen, unabhängig davon, ob jemand Hochschulprofessor oder ohne Berufsausbildung ist – in allen Bereichen muss es Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt geben, darum setze ich mich dafür ein, dass wir die Voraussetzungen in unserem Land dafür schaffen, dass mehr Menschen eine Beschäftigung finden. Die sinkende Arbeitslosigkeit ist für uns nicht der Zeitpunkt, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen, sondern Ansporn weiter zu machen mit den Reformen, dazu zählt auch die dringend erforderliche Sanierung des Haushaltes.
Die rot-grüne Koalition unter Kanzler Schröder hat der unionsgeführten großen Koalition ein schwerwiegendes Erbe hinterlassen. Nach 7 Jahren rot-grüner Schuldenpolitik mit mehrfachen Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien ist ein ausgeglichener Haushalt jetzt ein erreichbares Ziel geworden. Der Haushalt 2008 sieht eine Nettokreditaufnahme von 11,9 Milliarden Euro vor - gegenüber 14,4 Milliarden Euro im Jahr 2007. Die Kreditaufnahme geht damit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung zurück. Ziel der Bundesregierung ist es, 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Damit würde der Bund erstmals seit 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
Nur mit soliden Staatsfinanzen sind Generationengerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum für mehr Beschäftigung möglich. Darum werden wir diesen Kurs klar weiterverfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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