Frage an Michael Fuchs von Stephan L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr.Fuchs,
mit Interesse habe ich Ihre Antwort an Herrn Möder vom 04.04.2008 gelesen und möchte hierzu etwas anmerken. Aus meiner Sicht als Armengeld II Empfänger snd die ALG II Regelsätze zu gering angesetzt. Hierzu bedarf es eine Korrektur. Warum werden z.B denn nicht die Hinzuverdienstgrenzen von derzeit 165,00€ auf 350,00€ angehoben? Schon heute erhalten Millionen von Menschen ergänzende Grundsicherung, da viele Firmen nicht bereit sind, Löhne zu zahlen wo ein Mensch von Leben kann. Gerade für die Geringqualifiezierte gibt es nur die Möglichkeit ALG II Plus Minijob, um über die Runden zu kommen. Sie schreiben das die Senkung der Arbeitslosenzahlen ein Erfolg der Regierung ist. Die Senkung der Zahlen sind doch einzig und allein auf statischtische Effekte zurückzuführen. Ein Arbeitsloser der eine Sperre vom Amt erhalt, wird ebensowenig in der Statistik geführt wie Jemand, der neben seiner Grundsicherung z.B einen Ein Euro Job ausübt oder in einer Umschulungsmaßnahme ist. Im Übrigen entstehen zurzeit jede Menge Billigjobs ( Teilzeitjobs, 400,00€ Minijobs, Leiharbeit). Wo kann man angesichts dieser Tatsachen vom Erfolg sprechen?
Gruß
Luckaßen
Sehr geehrter Herr Luckaßen,
vielen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen.
Sie sprechen die schwierige Situation von Geringqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt an. Diese Gruppe hat sicherlich die größten Probleme, eine geregelte Beschäftigung zu finden. Genau aus dem Grund wehre ich mich gegen einen Mindestlohn, denn er macht gerade einfache Tätigkeiten übermäßig teuer und gefährdet gerade diese für Geringqualifizierte so wichtigen Arbeitsplätze, die ja häufig für Arbeitslose der Türöffner in den Arbeitsmarkt sind.
Sie schreiben, dass Sie sich höhere Hinzuverdienstgrenzen zum ALG II wünschen, um mehr arbeiten zu können, sicherlich würden Sie vor allem gern eine geregelte Beschäftigung finden, um nicht mehr auf das Arbeitslosengeld angewiesen sein zu müssen. Ich finde es wichtiger, alles dafür zu tun, dass neue Jobs entstehen, anstatt durch zu hohe Hinzuverdienstgrenzen das Verharren im Status Quo zu fördern.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat hier tatsächlich wichtige Erfolge vorzuweisen, die weit über rein statistische Verschönerungseffekte hinausgehen. So sind heute über 600.000 Menschen weniger arbeitslos als noch vor fünf Jahren, gleichzeitig gibt es 1,3 Millionen Erwerbstätige mehr. Das sind bei weitem nicht nur Mini-Jobs: Allein zwischen März 2006 und März 2007 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um 660.000. Von diesem erfreulichen Aufschwung haben auch die Geringqualifizierten profitiert. Als Beispiele nenne ich hier Hilfsarbeiter, Bürofachkräfte und Lagerarbeiter, die zahlreich wieder eine Beschäftigung gefunden haben. Das sind keine statistischen Effekte, sondern reale Erfolge. Sie haben natürlich Recht, wenn Sie anmerken, dass einige Gruppen nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgeführt werden. So werden die so genannten Ein-Euro-Jobber nicht als arbeitslos, wohl aber als arbeitsuchend registriert.
Jedoch führen die deutschen Zählregeln der Arbeitsmarktstatistiken im internationalen Vergleich eher zu höheren Arbeitslosenzahlen. Während nämlich die ILO (International Labour Organization) bereits dann jemanden nicht mehr als arbeitslos klassifiziert, wenn sie oder er mehr als eine Stunde pro Woche einer Arbeit nachgeht, gilt man in Deutschland erst ab 15 Stunden in der Woche als nicht mehr arbeitslos. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat 2005 zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf damals über 5 Millionen geführt -- allein deswegen, weil nun anders gezählt wurde.
Aber Statistik hin oder her -- klar ist, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland immer noch viel zu hoch ist. Wir werden alles daran setzen, damit die positive Entwicklung weitergeht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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