Frage an Michael Fuchs von Manfred S. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Sollinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.März. Natürlich belasten steigende Lebenshaltungskosten die Menschen und vor allem Bezieher niedriger Renten. Selbstverständlich ist hier die Politik gefordert. Doch es gibt zwei Wege, die Rente gerecht zu gestalten. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Rentenzahlungen direkt durch Gelder aus der Rentenversicherung anzuheben. Da die Rentenversicherung aber gleichzeitig keine Mehreinnahmen verbuchen kann – die Zahl der Beitragszahler verändert sich ja nicht sprunghaft in dem hohen Maße – muss dieses Geld an anderer Stelle eingespart werden. Die vorgeschlagene Erhöhung der Renten wird Arbeitnehmer und Unternehmen nach Experten-Schätzungen mehr als 10 Mrd. Euro kosten. So verhindert diese zusätzliche Belastung der Rentenkasse die geplante Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung.

Eine Anhebung der Rentenbeiträge schadet so mittelfristig auch immer den Rentnern selbst. Denn die Entwicklung der Renten richtet sich nach der Höhe der Nettolohnentwicklung der Arbeitnehmer. Wenn nun auf Grund hoher Abgaben für die Rentenversicherung vom Bruttolohn immer weniger Netto bleibt, verhindert das auch ein Ansteigen der Renten. Gleichzeitig schwächen hohe Abgaben die Kaufkraft und machen die Schaffung neuer Arbeitsplätzen teuer, was wiederum dazu führt, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze abnimmt. Am Ende dieser Kette stehen der Rentenkasse so durch hohe Rentenbeiträge weniger Mittel zur Verfügung.

Ich vertrete die Auffassung: Den Menschen muss von ihrem Bruttolohn mehr Netto übrig bleiben. Darum muss die Senkung der Sozialabgaben unser oberstes Ziel bleiben! Davon profitieren die Arbeitnehmer, das entlastet die Unternehmen, die so mehr neue Arbeitsplätze schaffen können, und es bedeutet ein Plus für die Rentner, deren Bezüge sich wie gesagt nach der Nettolohnentwicklung richten. Aus demselben Grund stehe ich dem Mindestlohn skeptisch gegenüber. Auch hier gilt: Für die Menschen zählt, was sie Netto in der Tasche zur Verfügung haben. Die Bruttolöhne in Deutschland sind gut und liegen – auch im europäischen Vergleich – auf einem hohen Niveau. Die Lohnnebenkosten sind eine zu deutliche Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ein Mindestlohn ist jedoch das falsche Signal, weil hierdurch vor allem die Existenz kleiner und mittelständischer Betriebe gefährdet wird, die sich oftmals nur wenig Personal leisten können. Durch einen hohen Mindestlohn verdrängen große Unternehmen kleinere Mitbewerber im Markt. Dies halte ich für falsch und darum kann ich solche Bestrebungen nicht unterstützen.

Darüber hinaus haben Sie in Ihrer Nachricht die Anhebung der Diäten im vergangenen Jahr kritisiert. Die Bezüge der Abgeordneten stellen ihre Unabhängigkeit sicher, sodass die Mitglieder des Deutschen Bundestages ihr freies Mandat voll und ganz ausüben können. Sie werden maßvoll und nachvollziehbar nur in geringer Höhe in losen Abständen angepasst. Die Diätenerhöhung 2007 war die erste Anhebung der Abgeordnetenbezüge seit fünf Jahren. Die Erhöhung zum 1. Januar 2008 um 330€ entspricht einer Anhebung um 4,7% und liegt damit unter dem Anstieg der durchschnittlichen Erwerbseinkommen im gleichen Zeitraum. Ich habe für die Diätenerhöhung gestimmt, da ich sie für eine Anhebung mit Augenmaß halte: Sie liegt unter dem Anstieg der Erwerbseinkommen der Arbeitnehmer und führt trotzdem nicht dazu, dass die Politik als Arbeitsfeld für den talentierten Nachwuchs gänzlich unattraktiv wird.

Es würde mich freuen, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB