Frage an Michael Fuchs von Oskar W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs
fast täglich hören u. lesen wir von Fehlentscheidungen, Veruntreuungen, Steuerhinterziehungen u. Betrügereinen von sogenannten Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft (Manager, Vorstände usw.). Diese Verfehlungen verursachen meist Summen in Mill.- bzw. Milliardenhöhe EUR. Diese Gelder werden dann über steuerliche Abschreibungen oder Zusatzgebühren auf die Produkte, der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung (Arbeitnehmer) aufs Auge gedrückt. Diese Spitzbuben selbst, werden mit vielen Mill. aus der Verantwortung entlassen und geniesen dann noch hohes Ansehen.
Jetzt meine Frage: Die Zurückdrängung und Bekämpfung dieser Misstände müsste für Politiker ein Feld zur Profilierung sein? Aus welchem Grunde wird dieses Thema von den Politiker nur mit den Fingerspitzen angefasst? Liegt das Problem an den guten Verbindungen (oder Mitgliedschaft) dieser Leute zu Ihrer Partei?
Mit freundlichem Gruß
Oskar Walter
Sehr geehrter Herr Walter,
sicherlich hat das Thema Wirtschaft derzeit eine hohe mediale Präsenz. Unternehmerisches Handeln fordert von den Agierenden ein hohes Maß an Verantwortung, gegenüber der Gesellschaft, gegenüber zukünftigen Generationen, aber auch ganz direkt gegenüber den Mitarbeitern und ihren Familien.
Unternehmer und Manager übernehmen täglich viele (vor allem finanzielle) Risiken und weitreichende Entscheidungen. Zugleich schaffen sie Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Durch ihre Unternehmenspolitik tragen sie auch mit bei zur Entwicklung neuer Technologien und prägen somit wesentlich das Ansehen unseres Landes in der Welt. Erfolgreiches Unternehmertum braucht gleichermaßen Freiräume wie gesetzliche Rahmenbedingungen. Es ist daher absolut unstrittig, dass auch diejenigen für ihre Verfehlungen zur Verantwortung gezogen werden, die einerseits Entscheidungen gegen das Wohl des Unternehmens treffen oder sich andererseits gar straffällig machen. Die Ahndung dieser Verfehlungen und die Beseitigung der Ursachen müssen an erster Stelle stehen. Bei der Bewältigung solcher Probleme kann die Politik Abhilfe leisten. Im Großen und Ganzen ist aber die Wirtschaft selbst gefordert, darauf zu achten, dass die von Ihnen genannten Missstände nicht auftreten. Die Verantwortung ist durch den Gesetzgeber eindeutig geregelt. Es handelt sich um Entscheidungen, die vom Aufsichtsrat gefällt werden. Dieser Verantwortung müssen die Aufsichtratsvertreter auch gerecht werden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sollten wir keinesfalls die gesamte Unternehmerschaft unseres Landes gleichsam in Sippenhaft nehmen. Mehr als 98 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind mittelständische Betriebe, die sich oftmals seit vielen Jahrzehnten in Familienbesitz befinden. Für sie steht das Wohl ihrer Firma und ihrer Angestellten ganz klar an erster Stelle. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Porsche AG, welche sich zum Standort Deutschland bekennt und aufgrund einer soliden, gewinnorientierten Wirtschaft viele Arbeitsplätze hierzulande schafft. Darüber hinaus ermöglichen viele Unternehmen gerade jungen Menschen Perspektiven und bieten ihnen Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Wenn es politischen Regelungsbedarf gibt, dann kann es allenfalls darum gehen, für eine größere Transparenz bei Managergehältern oder Abfindungszahlungen zu sorgen. Wir von der Union fordern seit geraumer Zeit eine Offenlegung jener Zahlen.
Ein wichtiger Erfolg ist hier der Corporate Governance Codex der so genanten Cromme-Kommission. Die vom Bundesjustizministerium 2001 eingesetzte Regierungskommission hat am 26. Februar 2002 den Deutschen Corporate Governance Kodex verabschiedet. Dieser greift alle wesentlichen, vor allem internationalen Kritikpunkte an der deutschen Unternehmensverfassung wie z. B. die duale Unternehmensverfassung mit Vorstand und Aufsichtsrat auf. Die Akzeptanz des Kodex hat sich beständig verbessert und mittlerweile ein hohes Niveau erreicht. Das gilt insbesondere für den Leitindex der 30 DAX-Unternehmen, den Trendsetter guter Unternehmensleitung und -kontrolle in Deutschland. Im Durchschnitt werden im DAX 97,3 Prozent aller 81 Empfehlungen befolgt.
Dies ist, wie ich meine, ein sehr eindrucksvoller Beleg für das Bestreben der deutschen Unternehmen nach großer Transparenz und Beleg für verantwortungsvolles Handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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